Die Fraktion PRO Hemsbach stellt den Antrag bei allen Sitzungen zum Thema: „Städtische Finanzen - Haushaltskonsolidierung“, die Öffentlichkeit zuzulassen

Begründung:

Demokratie lebt von Offenheit und Verantwortlichkeit. Nur wenn die Bürger wissen, wie politische Entscheidungen getroffen werden, können sie sich sinnvoll an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen. Transparenz ist daher kein zweitrangiger Aspekt der Demokratie, sondern eine ihrer Grundlagen.

Wenn Informationen zugänglich gemacht werden, sind Bürger in der Lage, sich sachkundig zu beteiligen, Journalisten können kritisch recherchieren, Unternehmen können verlässliche Pläne erstellen und Oppositionsparteien sowie die Zivilgesellschaft sind in der Lage, staatliches Handeln zu hinterfragen. Wo Transparenz fehlt, entstehen Machtungleichgewichte, welche dann zu Politikverdrossenheit führt.

Wir müssen die Bürger mitnehmen. Wie sollen sie sonst im Ernstfall verstehen, warum unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.

Der Haushalt einer Stadt spiegelt die Finanzkraft ihrer Bürger wider. Die Finanzen, mit welchen eine Kommune arbeitet, ist das erwirtschaftete Geld ihrer Bürger. Daher gibt es einige Gemeinden, die zusammen mit ihren Bürgern einen Bürgerhaushalt aufstellen. Hier haben die Bürger Mitsprache, wie und für was ihre Gelder eingesetzt werden sollen.

Die finanzielle Situation der Stadt und deren Auswirkungen spüren alle Bürger in ihrem Alltag. Notwendige Einschnitte / Sparmaßnahmen greifen direkt oder indirekt in das Lebensumfeld der Bürger ein. Der am 9. Juni veröffentlichte Bericht der WN zum Haushalt Ein „blauer Brief für die Stadt: Wie pleite ist Hemsbach? wird sicher bei der Bevölkerung Fragen aufwerfen, was dies für jeden Einzelnen bedeutet. Deshalb ist es wichtig, die Bürger im Prozess der Haushaltskonsolidierung von Anfang an mitzunehmen.

Daher beantragen wir, dass alle Sitzungen zum Thema „Haushaltskonsolidierung“ öffentlich sind. Nur so hat der Bürger die Möglichkeit, sich über die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig zu informieren, und wird nicht vor vollendete Tatsachen gestellt.

Link zur Veröffentlichung in den WN am 15.6.2026