Der GR hat am 6.11.2023
beschlossen, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED nicht mittels
Contracting, wie ursprünglich angedacht, um die Handlungsfähigkeit der
Verwaltung sicher zu stellen, erfolgen soll, sondern in Eigenregie.
Die Kosten wurden Anfang 2023 auf
ca. 700 000 Euro geschätzt, die Elektrobranche spricht von hohen
Preissteigerungen und langen Lieferzeiten.
Bei einer Umstellung in Eigenregie
durchführt und gleichzeitig die Richtlinien des Förderprogramms (25 %
Förderung) beachtet, dann muss diese Umstellung innerhalb von 2 Jahren erfolgen
und die haushaltsrechtliche Ermächtigung vorliegen.
Da gleichzeitig mehrere
Sanierungsprojekte laufen, Goetheschule, HM-Halle, Freibad und Neubau des
Bauhofes, zudem eine Erhöhung der Kreisumlage geplant ist, halten wir es für
geboten, die Finanzierung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mittels
eines Kredites abzusichern, zwecks Schonung der Eigenmittel.
PH beantragt
die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED über einen Kredit zu finanzieren.
Bei angenommenen Stromkosteneinsparungen in Höhe von 86 % der bisherigen
Kosten, in Verbindung mit einer entsprechenden Förderung (25 %) könnte dieses
Projekt ein ökonomischer und ökologischer Erfolg werden.
Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Kalkulation hierzu auszuarbeiten und dem GR vorzulegen.