Offene Fragen zur Altlastensituation und Finazierbarkeit: PH, CDU und FDP stellen überfraktionellen Antrag am 28.04.2026 10:54
Aktueller Stand vom 27. April 2026.
Den über fraktionellen Antrag haben wir am 24.4.26 zurückgezogen .
BM Kirchner hat im Anschluss der GR Sitzung vom 27.04.2026 zugesagt, den den Punkt 4 des Antrags, - siehe Link zum Antrag - bei der Kommunalrechtaufsicht zu beantragen.
Wenn die Antwort vorliegt, sehen wir weiter!
Link zum Artikel dazu in den WN vom 29. April 2026
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Die Fraktionen Pro Hemsbach, CDU Hemsbach und FDP Hemsbach stellen folgenden überfraktionellen Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen fachlichen, bautechnischen und finanziellen Prüfung unverzüglich zu veranlassen, um die offenen Fragen zur Altlastensituation, zur Sanierungsfähigkeit des Bildungszentrums /BIZ) sowie zur Genehmigungsfähigkeit eines möglichen Neubauprojekts abschließend zu klären.
Ziel ist es, noch im Jahre 2026 eine belastbare, rechtssichere und verantwortbare Entscheidung über den zukünftigen Schulstandort treffen zu können. Die Prüfungen sind wirtschaftlich, zielgereichtet und ohne unnötige Verzögerungen durchzuführen.
Hier der Link zum kompletten Antrag: