Erneute Antragstellung - Bebauungsplanverfahren für Grundstück Seeweg

Erneute Antragstellung, 20.April 2022

Spezifizierung des erweiterten Antrages mit Begründung

Ursprungsantrag GR-174-1111-21 vom 11.11.2021

 Top 1: Zu Flurstück 4368 / Dorbiswiesen Seeweg 1, 5 973 qm

 Spezifizierung des Antrages mit Begründung:

 Die Verwaltung / der Gemeinderat veranlassen Bebauungsplanverfahren einzuleiten, um dadurch eine qualitätsvolle städtebauliche Lenkung zu erhalten. Als Beispiel möchten wir das Gelände der Minera an der Hüttenfelderstraße, das Gelände am Berlingweg oder das Gelände Sahin / Gartenstraße nennen. Bei allen drei Geländeflächen legten die Eigentümer für ihre Grundstücke ihre Vorstellung vor, wie sie gerne diese bebauen möchten. Das immobilienwirtschaftlichen Interesse der Eigentümer deckte sich nicht mit den städtebaulichen, verkehrlichen und umweltpolitischen Zielen der Gemeinde.

 Ein Eigentümer hat immer in erster Linie sein betriebswirtschaftliches Interesse im Blick, nicht die Folgen für die städtebauliche Entwicklung. Doch für die Verwaltung und für den Gemeinderat stand die Einflussnahme auf die qualitätsvolle städtebauliche Entwicklung im Vordergrund, nicht das Schaffen von Baurecht im Willen der Grundstückbesitzer.

Das Grundstück am Seeweg liegt mitten in unserem Naherholungsgebiet, zusammen mit dem Rundweg, dem Freibad Wiesensee, der Skater Anlage, dem Freizeitbereich Alla Hopp stellt dieser Bereich ein Alleinstellungsmerkmal für Hemsbach dar. Hier müssen städtebauliche Überlegungen gut durchdacht und im Einklang mit den Zielen des Naherholungsgebietes stehen. Eine mögliche Bebauung muss in Bezug auf diese besondere Lage städteplanerisch entwickelt werden und eine durch grünte Außenraumgestaltung aufweisen.

 

Daher sehen wir es als unsere Verpflichtung an, für die Bebauung am Seeweg eine ausgewogene Gebietsentwicklung anzustreben. Dies kann durch eine städtebauliche Studie, welche die räumliche und strukturelle Auswirkungen des Wohnprojektes auf die Stadt Hemsbach identifiziert, insbesondere zu den Themen Verkehr, Infrastruktur, Wohnumfeld sowie Natur -und Landschaftsbild beinhaltet.

Danach ist ein informeller städtebaulicher Entwurf mit verschiedenen Varianten zu entwickeln, der ein für das Umfeld „Wiesensee“ verträgliches Maß der städtebaulichen Nutzung definiert und sich in der Gestaltung harmonisch in das Naherholungsgebiet bzw. in das Wohngebiet einfügt. Die Varianten sind deshalb erforderlich, um aufzuzeigen welche Potenziale aber auch Nachteile sich mit der Entwicklung des Grundstücks ergeben können.

Auf Grundlage der städtebaulichen Studie und des städtebaulichen Entwurfs ist ein Bebauungsplan zu entwickeln, so dass im damit verbundenen Verfahren die Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger an der städtebaulichen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden können und ggf. weitere Hinweise zu einer qualitativen Aufwertung des geplanten Vorhabens führen.


Link zum Ursprungsantrag und zum erneut gestellten Antrag nach 6 Monaten

Ausschuss UTE soll öffentlich tagen

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt  den Antrag, dass zukünftig der Fachausschuss UTE öffentlich tagt

Datum: 21.02.2022
Themengebiet: Öffentlichkeit herstellen
Status: offen
Ergebnis: Am 16.03.2022 teilt BM Kirchner mit, dass er keine Notwendigkeit sehe, diesen Ausschuss öffentlich tagen zu lassen, zumal er ein beratender Ausschuss ist und zudem sachkundige Bürger darin mit arbeiten. Der Antrag wird nicht dem GR vorgelegt.
Anhang:   gr_179_0221_22_UTE_öffentlich

Haushaltsanträge 2022

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt  Anträge zum Haushalt 2022

Datum: 05.12.2021
Themengebiet: Haushalt 2022
Status: im GR behandelt am 31.012022
Ergebnis: teilweise umgesetzt
Anhang:   gr_175_1206_21_Haushaltsanträge_2022
Antrag 1: Auskunft bei der Beratung: Würde im Rahmen der normalen Arbeiten in der Schule umgesetzt. Auskunft 16.03.2022: Es gebe Bestandsschutz daher wäre das Nachrüsten nicht erforderlich. 

Antrag 2:  Ein fast gleichlautenden Antrag hatte die SPD eingebracht, der Unterschied waren 30 000 Euro.  Dieser Betrag wurde zusätzlich eingestellt. INFO 15.03.2022: Am 27.04.2022 gibt es eine Informationsveranstaltung  zur Sanierung Goetheschule (NÖ) 

Antrag 3: Die Stadt hat bereits eine Stelle ausgeschrieben, möchte keinen Meister sondern nur einen Fachangestellten

Antrag 4: Die Stadt könnte nicht ausbilden, da sie nur saisonal arbeitet. Unser Hinweis: Nach Kooperationen mit den Nachbargemeinden suchen.

Antrag 5: Würde im Rahmen der normalen Arbeiten gereinigt

Antrag 6: Es hätte eine Einigung bereits mit dem Seniorenrat stattgefunden.

Antrag 7 + 8: Wird derzeit nach Lösungen gesucht. Es fehlen Fachkräfte

Neue Benutzungsgebühren für das Freibad Wiesensee

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt  zum GR am 13.12.2021 - Anpassung der "Benutzungsgebühren für den Hemsbacher Wiesensee" folgenden Antrag:

Datum: 11.11.2021
Themengebiet: Gebührensatzung
Status: Eine Mehrheit des GR lehnt diesen Antrag ab
Ergebnis: abgelehnt
Antrag:

Tageskarten:

1.     Der Preis für Kinder soll von 1,50 auf 2 Euro an gehoben werden. (nicht auf 2,50 Euro)

2.    Die Tageskarte „Familie“ ist nicht kontrollierbar, daher sollte stattdessen eine Gruppenkarte angeboten werden für max. 2 Erwachsene und drei Kinder für 9,50 Euro

3.    Die Tagesabendkarte sollte ab 17 Uhr gelten

Mehrfachkarten:

1.    Die 10 -er Kinderkarte soll von 14 Euro auf 18 Euro abgehoben werden. (nicht auf 22,50 Euro)

Saisonkarten:

       1: Die Kindersaisonkarte soll von 25 Euro auf 35 Euro angehoben werden (nicht auf 40 Euro)

2.    Im Vergleich der Anhebung der anderen Saisonkarten ist die Anhebung für die Rentnerkarte „unterproportional. Daher sollte sie von 40 Euro auf 50 Euro angehoben werden (nicht auf 45 Euro)

Familien/Elternteil- Saisonkarten ausweiten:

Zusätzlich schlagen wir vor die Saisonkarten „Familienkarten und Elternteilkarten“ auch Familien und Elternteilen aus anderen Gemeinden anzubieten. Die Begründung liegt darin, dass gerade die Familienkarten am besten dazu beitragen, dass Defizit zu reduzieren, da sie eine feste Einnahme darstellen unabhängig vom Wetter oder von anderen Auflagen. Die Familien aus anderen Orten könnten diese Karten mit einem Nachweis, z.B. Kindergeldbescheid oder mit einer Familien / Elternbescheinigung ihrer Gemeinde bei der Verwaltung in Hemsbach erwerben.

Bebauungsplanverfahren einleiten

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, für die drei verkauften städtischen Grundstücke ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Wir beantragen für die städtische Grundstücke:

Flurstück 4368 / Dorbiswiesen Seeweg 1, 5 973 qm

Flurstück 2693 Stettinerstraße / Landwirtschaftsfläche 329 qm

Flurstück 2877/3 Stettinerstraße 14, Gebäude und Freiflächen, 5 830 qm

ein Bebauungsplanverfahren im sogenannten „Normalverfahren“ einzuleiten und einen Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zu fassen, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3, bzw. § 4 BauGB für den Bebauungsplanentwurf. Die Begründung dazu erfolgt mündlich.

 Datum: 11.11.2021

Themengebiet: Stadtplanung

Status: Laut Verwaltung könnte dieser Antrag erst ein halbes Jahr nach dem Verkauf der Grundstücke gestellt werden.

Ergebnis: noch offen

Hebelschule lufttechnisch nachrüsten

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, Angebote einzuholen zur lufttechnischen
Nachrüstung der Hebelschule
Datum: 04.09.2021
Themengebiet: Bildung und Schule
Status: Kein Bedarf, da Lüftungsgeräte im Einsatz
Ergebnis: Nachdem Lüftungsgeräte beschafft wurden, besteht hier kein Bedarf mehr.
Anhang: Hebelschule-lufttechnisch_nachrüsten

Konzept für Gastronomie im Freibad Wiesensee

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, dem GR ein Konzept zur
Gastronomie im Freibad Wiesensee vorzulegen
Datum: 18.08.2021
Themengebiet: Stadtentwicklung
Status: offen
Ergebnis: Die Pachtverträge laufen Ende des Jahres aus. Es soll ein Gastronomiekonzept im Spätjahr erstellt werden.
Anhang: Konzept für Gastronomie im Freibad Wiesensee

Teilstück der Frankfurter Straße als Einbahnstraße ausweisen

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, ein Teilstück der Frankfurter Straße als
Einbahnstraße auszuweisen
Datum: 18.08.2021
Themengebiet: Verkehrskonzept
Status: offen
Ergebnis: Soll als Thema in die nächste Verkehrstagefahrt
Anhang: Frankfurter Straße als Einbahnstraße


Luftreinhaltung in Schulen mittels Leaf Ventilatoren

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, eine Musterlösung für ein
Klassenzimmer mit Leaf Ventilatoren Technik dem GR vorzustellen.
Datum: 18.08.2021
Themengebiet: Bildung und Schule
Status: GR hat einstimmig zugestimmt
Ergebnis: Angebot wurde eingeholt, Entscheidung für mobile Lüftungsgeräte
Anhang: Alternative zu mobilen Raumluftfiltergeräten

Ortsbesichtigung in unserem Freibad Wiesensee

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, im Oktober 2021 eine Ortsbesichtigung in unserem Freibades Wiesensee durchzuführen und anschließend im Fachausschuss UTE über das weitere Vorgehen zu beraten.

Datum: 22.07.2021
Themengebiet: Stadtentwicklung
Status: offen
Ergebnis: Soll erfolgen, wenn alle Angebote zu den mittel - und langfristigen Sanierungsmaßnahmen bei Lehrschwimmbecken vorliegen.
Anhang: Ortsbegehung Freibad Wiesensee