Städtepartnerschaft mit der Ukraine

PH beantragt, dass die Stadt Hemsbach sich um eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine bemüht und diese dann eingeht.

 

Der Bundespräsidenten hat bei seinem Besuch am 26.10.2022 in der Ukraine und in seiner Grundsatzrede am 28.10.2022 die Anregung gegeben, doch Städtepartnerschaften mit der Ukraine einzugehen. Diesen Gedanken greift PH auf und stellt dazu einen Antrag. PH sieht in einer Städtepartnerschaft eine Möglichkeit, der Ukraine langfristig zu helfen.

Hemsbach ist eine weltoffene Stadt; mit engagierten Bürgern. Wir alle können mit dieser Städtepartnerschaft  einen großen Beitrag zur Integration der Ukraine in die EU leisten.

 

Es bedarf einer positiven Entscheidung des Gemeinderates, damit der Prozess entsprechend angestoßen werden kann.

PH stellt den Antrag Kontakt mit dem RNK aufzunehmen und die gemachte Zusage, „eine Zu - und Abfahrt von der KVS zum Einkaufszentrum“, zu realisieren

Antrag: Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung sich mit Nachdruck für diese Anbindung beim Kreis einsetzt und dessen Versprechen einfordert damit diese Anbindung Realität werden kann.

 Wir möchten an dieser Stelle weiterhin betonen, dass alle Möglichkeiten und Notwendigkeiten angesprochen und diskutiert werden müssen, um eine Realisierung zu ermöglichen.

Sachverhalt:

Bereits im Vorfeld des Baues der Gebäude für REWE, DM und ALDI und der Planung der KVS wurde in den damaligen Plänen die Gebäude ein Stück nach Süden verschoben. Damit sollte eine Option entstehen, den Zulieferverkehr direkt über die KVS anfahren zu lassen um damit eine Entlastung für die Berliner Straße zu erhalten.

Diese Option wurde damals in der rechtlichen Auseinandersetzung um die KVS mit dem Kreis geführt. Die damalige Forderung, die Märkte direkt an die KVS anzubinden, lehnte der Kreis damals mit der Begründung ab, dass mit dieser planerischen Veränderung die KVS in ihrer Realisierung gefährdet sei. Der Landrat selbst versprach, nach Fertigstellung der planfestgestellten KVS, könnte diese Anbindung geprüft werden und ggf. entstehen.

In Anbetracht der extremen Lärmbelästigung durch den Anliefer- und Besucherverkehr und ist es an der Zeit, die oben genannte Option zu aktivieren. Die gesundheitlichen Auswirkungen durch Lärm sind bekannt.

Datum: 12.09.2022
Themengebiet: "Zu- und Abfahrt direkt von der KVS zum Einkaufszentrum"
Status: Der RNK teilt am 24.10.2022 mit, dass nach "Anhörung von Polizei, Straßenverkehrsamt und unseres Verkehrsreferates die Entscheidung von 2016 nach wie vor Bestand hat und eine Sondernutzungserlaubnis für eine direkte Zufahrt vom Einkaufszentrum auf dei K4229 auch derzeit noch abgelehnt werden würde". Hier der Link zum Schreiben des RNK vom 29.04.2016
Ergebnis: Aufgrund dieser Antwort haben wir den Antrag im GR am 24.10.2022 zurück gezogen.
Anhang:   gr_181_2022_09_12

HMH - Energetische Betrachtung

Im Hinblick auf die dramatisch veränderte Situation auf dem Energiemarkt müssen die Kommunen ihre Gebäude auf ihre Energieeffizienz überprüfen und ggf. Verbesserungen herbeiführen. 2012 hat der GR beschlossen die HMH zu erhalten. Jahr für Jahr werden Mittel für die HMH im Haushalt eingeplant, Pläne und Ideen wurden entwickelt, realisiert wurde, außer kosmetischen Arbeiten, nichts. Wie wichtig die HMH für unsere Stadt ist, konnte in der Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt werden. Neben Großveranstaltungen wie jetzt gerade das Event der Pinguine Tapper war die HMH auch Tagungsort für den Gemeinderat, Wahllokal, Impfzentrum und Blutspender Station.

Link zum Antrag GR - 186-2022-10-15

Konzept für Gastronomie im Freibad Wiesensee

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, dem GR ein Konzept zur
Gastronomie im Freibad Wiesensee vorzulegen
Datum: 18.08.2021
Themengebiet: Stadtentwicklung
Status: Stadt sucht Gastronomen für den Wiesensee Okt. 2022
Ergebnis: Die Pachtverträge laufen Ende des Jahres aus. Es soll ein Gastronomiekonzept im Spätjahr erstellt werden.
Anhang: Konzept für Gastronomie im Freibad Wiesensee
Link zur Anzeige der Stadt "Pächter für Gastronomie am Wiesensee" gesucht

PH Antrag: Spielwiese für Hunde

"Hunde benötigen Platz um frei laufen und spielen zu können“

 In Hemsbach ist Leinenpflicht und immer häufiger werden wir gefragt, ob es nicht möglich wäre dass die Kommune ein stadteigenes Grundstück zur Verfügung stellt, auf welcher Hunde spielen und toben können.

In vielen Gemeinden gibt es dieses Angebot bereits bzw. es wird nach Möglichkeiten gesucht, um dies zu realisieren.

PH stellt den Antrag, die Verwaltung möge nach Möglichkeiten suchen um diese Spielmöglichkeit für Hunde in Hemsbach anbieten zu können und den Gemeinderat darüber zu informieren. 

PH stellt den Antrag die verkehrliche Situation in der Spielstraße Kiefernweg auf die nächste Verkehrstagefahrt zu nehmen.

„Betrachtung der verkehrlichen Situation im Kiefernweg“

Wir stellen den Antrag, diese verkehrliche Situation bei der nächsten Verkehrstagefahrt zu besprechen und nach Lösungen zu suchen. 

 Der Kiefernweg ist bekanntlich in einer Teilstrecke als „Spielstraße“ ausgewiesen. Der Spielstraßenbereich hat keine Gehwege und die Beschilderung „Spielstraße“ vor dem Kurvenbereich wird von vielen Autofahrer gar nicht wahr genommen. Zudem muss man leider feststellen, dass die meisten Autofahrer die Schrittgeschwindigkeit nicht einhalten.

Dass die Kinder diesen Straßenraum zum Spielen nutzen können, ist unmöglich geworden. Anscheinend ist die Wertigkeit von Fußgängern und spielenden Kindern in einer derartigen Straße bei den Autofahren nicht mehr bewusst.  

Datum: 12.09.2022
Themengebiet: "Verkehrstagefahrt - Situation in der Spielstraße"
Status: offen
Ergebnis: offen

Anhang:   

PH stellt den Antrag dem GR und der Öffentlichkeit den Umsetzungsprozess zur Erstellung des städtischen Klimaschutzkonzeptes vorzustellen.

„Umsetzungsprozess zur Erstellung des städtischen Klimaschutzkonzeptes“

 In vielen Kommunen wird derzeit an einem Masterplan zur Erstellung und zur Umsetzung eines städtischen Klimaschutzkonzeptes mit Bürgerbeteiligung gearbeitet.

 Die Bürger und der GR benötigen eine umfassende Information, wie dieser Planungs- und Beteiligungsprozess in Hemsbach geplant ist.

Daher bitten wir, dass unsere Klimaschutzmanagerin den angedachten Planungs- und Beteiligungsprozess des geplanten Klimaschutzkonzepts für Hemsbach im GR vorstellt.

Datum: 12.09.2022
Themengebiet: "Prozessweg zum Klimaschutzkonzept"
Status: Am 26.09.2022 hat die Klimamanagerin das Konzept zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für Hemsbach in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt. 
Ergebnis: erfüllt

Anhang:   

Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Weinheim in Bezug auf "Fördertöpfe"

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt  den Antrag, zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Weinheim

Datum: 17.07.2022
Themengebiet: "Fördertöpfe nutzen"
Status: Im Gemeinderat am 26.09. 2022 erklärte BM Kirchner, dass die Verwaltung regelmäßig mit dem Sachbearbeiter in Kontakt tritt und sich austauscht. 
Ergebnis: Bleibt abzuwarten was daraus wird. 
Anhang:   gr_180_2022_07_25_Interkommunale Zusammenarbeit beim Thema "Fördertöpfe"

Erneute Antragstellung - Bebauungsplanverfahren für Grundstück Seeweg

Erneute Antragstellung, 20.April 2022

Spezifizierung des erweiterten Antrages mit Begründung

Ursprungsantrag GR-174-1111-21 vom 11.11.2021

 Top 1: Zu Flurstück 4368 / Dorbiswiesen Seeweg 1, 5 973 qm

 Spezifizierung des Antrages mit Begründung:

 Die Verwaltung / der Gemeinderat veranlassen Bebauungsplanverfahren einzuleiten, um dadurch eine qualitätsvolle städtebauliche Lenkung zu erhalten. Als Beispiel möchten wir das Gelände der Minera an der Hüttenfelderstraße, das Gelände am Berlingweg oder das Gelände Sahin / Gartenstraße nennen. Bei allen drei Geländeflächen legten die Eigentümer für ihre Grundstücke ihre Vorstellung vor, wie sie gerne diese bebauen möchten. Das immobilienwirtschaftlichen Interesse der Eigentümer deckte sich nicht mit den städtebaulichen, verkehrlichen und umweltpolitischen Zielen der Gemeinde.

 Ein Eigentümer hat immer in erster Linie sein betriebswirtschaftliches Interesse im Blick, nicht die Folgen für die städtebauliche Entwicklung. Doch für die Verwaltung und für den Gemeinderat stand die Einflussnahme auf die qualitätsvolle städtebauliche Entwicklung im Vordergrund, nicht das Schaffen von Baurecht im Willen der Grundstückbesitzer.

Das Grundstück am Seeweg liegt mitten in unserem Naherholungsgebiet, zusammen mit dem Rundweg, dem Freibad Wiesensee, der Skater Anlage, dem Freizeitbereich Alla Hopp stellt dieser Bereich ein Alleinstellungsmerkmal für Hemsbach dar. Hier müssen städtebauliche Überlegungen gut durchdacht und im Einklang mit den Zielen des Naherholungsgebietes stehen. Eine mögliche Bebauung muss in Bezug auf diese besondere Lage städteplanerisch entwickelt werden und eine durch grünte Außenraumgestaltung aufweisen.

 

Daher sehen wir es als unsere Verpflichtung an, für die Bebauung am Seeweg eine ausgewogene Gebietsentwicklung anzustreben. Dies kann durch eine städtebauliche Studie, welche die räumliche und strukturelle Auswirkungen des Wohnprojektes auf die Stadt Hemsbach identifiziert, insbesondere zu den Themen Verkehr, Infrastruktur, Wohnumfeld sowie Natur -und Landschaftsbild beinhaltet.

Danach ist ein informeller städtebaulicher Entwurf mit verschiedenen Varianten zu entwickeln, der ein für das Umfeld „Wiesensee“ verträgliches Maß der städtebaulichen Nutzung definiert und sich in der Gestaltung harmonisch in das Naherholungsgebiet bzw. in das Wohngebiet einfügt. Die Varianten sind deshalb erforderlich, um aufzuzeigen welche Potenziale aber auch Nachteile sich mit der Entwicklung des Grundstücks ergeben können.

Auf Grundlage der städtebaulichen Studie und des städtebaulichen Entwurfs ist ein Bebauungsplan zu entwickeln, so dass im damit verbundenen Verfahren die Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger an der städtebaulichen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden können und ggf. weitere Hinweise zu einer qualitativen Aufwertung des geplanten Vorhabens führen.


Link zum Ursprungsantrag und zum erneut gestellten Antrag nach 6 Monaten

Ausschuss UTE soll öffentlich tagen

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt  den Antrag, dass zukünftig der Fachausschuss UTE öffentlich tagt

Datum: 21.02.2022
Themengebiet: Öffentlichkeit herstellen
Status: offen
Ergebnis: Am 16.03.2022 teilt BM Kirchner mit, dass er keine Notwendigkeit sehe, diesen Ausschuss öffentlich tagen zu lassen, zumal er ein beratender Ausschuss ist und zudem sachkundige Bürger darin mit arbeiten. Der Antrag wird nicht dem GR vorgelegt.
Anhang:   gr_179_0221_22_UTE_öffentlich