Bäume sind für die Menschen Verbündete im Klimawandel

Aktueller Stand 22.12.2023 - Siehe Presseveröffentlichung der Verwaltung - Link zu den WN vom 22.12.2023

Aktueller Stand 04.10.2023 - Klärung im Gespräch mit Herrn Th. Wetzel:

Am 31.07.2023 gab es unter dem Betreff: Klimawandel im urbanen Raum - Entsiegelung von Flächen, Erweiterung von Grünflächen und Pflanzung von Stadtbäumen den Beschluss: " Die Verwaltung erhält den Auftrag die aufgeführten Maßnahmen zu prüfen, nach möglichen Standorten zu suchen und diese dort wo möglich umzusetzen.

Dazu stand zum Thema - Bäume in der Beschlussvorlage.

  • Straßenzüge ohne Baumbestand prüfen und Baumpflanzungen vornehmen, eventuell auch Baumpflanzungen auf privaten Grundstücken möglich
  • In verdichteten Quartieren baumbestandene Straßenzüge zur Vernetzung der Innerstädtischen Grünräume hinzuziehen und einrichten bzw. konzeptionell festigen
  • Vorhandener städtischer Baumbestand nachhaltig sichern und erhalten.

Damit ist unser Anliegen erfüllt.

Aktueller Stand 26.09.2023:

Die Verwaltung schreibt in der Beschlussvorlage, das unser Antrag die Vorgehensweise und Grundhaltung der Verwaltung wider spiegelt. Herr Thomas Wetzel war der Auffassung, dass im GR am 31.07.2023 bei Thema "Klimawandel im urbanen Raum", die Grundlage dafür geschaffen wurde. 

Da noch kein Protokoll zur Beschlussfassung im Juli vorliegt, kann dies nicht eindeutig geklärt werden. Bei der Beschlussvorlage war diese Möglichkeit, " Stadtbäume zu pflanzen", nur eine "KANN-Vorgabe". Wir sind mit Herrn Wetzel so verblieben, dass dies überprüft wird.

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Jedes Jahr werden in Hemsbach Straßen bzw. Teile von Straßenzügen saniert. Hier stellt sich für die Kommune die Aufgabe, bei jedem Projekt zu prüfen, ob der Straßenzug nicht mit Bäumen begrünt werden kann. Eine weitere Möglichkeit Stadtbäume zu pflanzen entsteht, wenn durch „verkehrliche Maßnahmen“ sich in den Straßen etwas ändert. Zum Beispiel wenn sie eine Einbahnstraße werden.

Bäume sorgen im Sommer für Kühlung in der Stadt, durch ihren Verdunstungseffekt und spenden Schatten. Bäume filtern schwebende Bakterien, Sporen, aber auch Feinstäube aus der Luft. Das senkt die Staubbelastung. Für ihre Energieproduktion brauchen Bäume, die Photosynthese. Sie wandeln das Kohlendioxid dabei in Sauerstoff um. Durch den hohen Versiegelungsgrad in der Stadt, kann Regenwasser nicht mehr im Boden Versickern. Auch hier helfen die Bäume. Sie können wie ein Schwamm kurzfristig den Niederschlag aufnehmen.

Daher stellen wir den Antrag, dass bei jeder Sanierung einer Straße bzw. eines Teils einer Straße oder bei einer neuen verkehrlichen Neuanordnung, die Verwaltung prüft, ob die Möglichkeit besteht im Rahmen der Sanierung des Straßenzuges bzw. der Neuordnung diese durch Bäume zu begrünen. Wenn dies möglich ist, erarbeitet die Stadt Begrünungsvorschläge, welche mit den Anliegern besprochen und umgesetzt werden.

Dazu haben wir am 08.05.2023 einen entsprechenden Antrag gestellt.

PH beantragt die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED über einen Kredit zu finanzieren

Antrag eingereicht am: 15.11.2023

Der GR hat am 6.11.2023 beschlossen, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED nicht mittels Contracting, wie ursprünglich angedacht, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicher zu stellen, erfolgen soll, sondern in Eigenregie.

Die Kosten wurden Anfang 2023 auf ca. 700 000 Euro geschätzt, die Elektrobranche spricht von hohen Preissteigerungen und langen Lieferzeiten.

Bei einer Umstellung in Eigenregie durchführt und gleichzeitig die Richtlinien des Förderprogramms (25 % Förderung) beachtet, dann muss diese Umstellung innerhalb von 2 Jahren erfolgen und die haushaltsrechtliche Ermächtigung vorliegen.

Da gleichzeitig mehrere Sanierungsprojekte laufen, Goetheschule, HM-Halle, Freibad und Neubau des Bauhofes, zudem eine Erhöhung der Kreisumlage geplant ist, halten wir es für geboten, die Finanzierung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mittels eines Kredites abzusichern, zwecks Schonung der Eigenmittel.

PH beantragt die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED über einen Kredit zu finanzieren. Bei angenommenen Stromkosteneinsparungen in Höhe von 86 % der bisherigen Kosten, in Verbindung mit einer entsprechenden Förderung (25 %) könnte dieses Projekt ein ökonomischer und ökologischer Erfolg werden.

Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Kalkulation hierzu auszuarbeiten und dem GR vorzulegen.

PH beantragt neues Konzept für die öffentliche Waldbegehung und Sitzung des Gemeinderates

Antrag eingereicht am: 15.11.2023

2022 war es das erste Mal, dass die Waldbegehung öffentlich war. Das wurde insgesamt als sehr positiv empfunden. Zirka 30 externe Personen nahmen etwa daran teil. Diese Möglichkeit der Information zu unserem Wald, sollte man der Bevölkerung nicht vorenthalten.

Die öffentliche Waldbegehung 2023 war ein Desaster. Die Bürgerschaft wurde nicht rechtzeitig öffentlich eingeladen, es wurde keine Werbung für die öffentliche Waldbegehung gemacht, der GR erhielt eine Woche vorher die Unterlagen und diese waren nicht aktuell. Eine Information zur Waldbegehung bekam der GR nur über den Jahreskalender.

Folge: Bürger, bis auf eine Ehefrau eines GR waren nicht anwesend, die Jagdgenossenschaft entsandte auch nur eine Person und der GR war mit 6 Räten vertreten. In der anschließenden Sitzung waren dann 12 GR anwesend. Da entstand das Problem, dass die 6 hinzugekommen GR keine Information hatte aus der vorher gegangene Waldbegehung und dann alles nochmal erläutert werden musste.

 Neues Konzept zur öffentlichen Waldbegehung mit anschließender Sitzung im GR:

Die öffentliche Waldbegehung findet an einem Samstag 9:30 bis 12:30 statt. Sie wird rechtzeitig öffentlich angekündigt in Presse und digitalen Medien. Die Unterlagen stehen spätestens  2 Wochen vor diesem Termin den GR zur Verfügung.

Die Präsentation des Forstes über das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr und den Einblick in die geplanten Maßnahmen des neuen Jahres sowie die Kosten der neuen Forstwirtschaftsplanung, findet in der nächsten GR Sitzung statt. Ebenso die Beschlussfassung. Es wäre zudem auch empfehlenswert, wenn unsere Jagdgenossenschaft die Möglichkeit bekäme, ihre Aktivitäten aus dem abgelaufenen Jagd-Jahr sowie die geplanten Aktivitäten fürs neue Jahr zu präsentieren.

Informationen über den aktuellen Stand der Umsetzung von gefassten Gemeinderatsbeschlüssen:

Antrag eingereicht am: 15.11.2023

Der GR fasst Beschlüsse und erhält nicht regelmäßig, z.B. jedes ¼ Jahr eine Information zum aktuellen Stand der Umsetzung. Unserer Auffassung nach, sollte der GR regelmäßig darüber informiert werden. Dies könnte auch in digitaler Form erfolgen. Wir bitten die Verwaltung einen Vorschlag zu machen, wie diese regelmäßigen Informationen an den GR erfolgen können. 

PV-Agri Anlage westlich der A5 auf der Waid

Antrag eingereicht am: 15.11.2023

Der Vorstoß der Verwaltung, Teile der städtischen Liegenschaft „auf der Waid“, westlich der Autobahn, für eine Nutzung zur Stromerzeugung mittels PV-Anlage zur Verfügung zu stellen, hatte ungünstige Voraussetzungen.

Jetzt hat der GR das Klimaschutzkonzept einstimmig beschlossen. Auf Seite 107, Nummer 16 ist die Möglichkeit erwähnt, PV - Anlagen entlang der Autobahn aufzustellen.

PH sieht in dieser Fläche ein großes Potential und wir ersuchen die Verwaltung im Vorfeld mit den Landwirten Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob eine Agri-PV Anlage sinnhaft wäre, z.B. PV und landwirtschaftliche Nutzung als Weideland. Oder ob andere Kombinationen für „Stromerzeugung + landwirtschaftliche Nutzung“ mehr Vorteile mit sich brächten.

Über das Ergebnis des Gespräches bitten wir den GR zu informieren. 

PH stellt den Antrag die geplanten Sanierungsmaßnahmen für die HMH transparent dem GR vorzulegen

Die Fraktion Pro Hemsbach stellt, wie in der GR-Sitzung vom 25.09.2023 angekündigt, folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem GR einen Plan vorzulegen, in dem die einzelnen Sanierungsmaßnahmen, welche die Verwaltung in den kommenden Jahren für die HMH plant, transparent und umfänglich dargestellt sind. In diesem Plan sollen neben den

·         geplanten Sanierungsmaßnahmen,

·         eine Prioritätenliste,

·         eine qualifizierte Kostenschätzung

·         welche Förderungen beantragt werden können und

·         eine Übersicht zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Ausführung enthalten sein.

Die bereits genehmigten bzw. begonnen Maßnahmen können in der Übersicht mit dem Vermerk „bereits genehmigt / begonnen“ gekennzeichnet werden.

  Für eine übersichtliche Zuordnung der Sanierungsmaßnahmen bitten wir diese den jeweiligen Fachgruppen zuzuordnen:

- Brandschutztechnische Ertüchtigung

- Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf Sportbetrieb

- Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf energetische Sanierung

- Gebäudeertüchtigung für aktuelle und künftige Anforderungen

 Brandschutzkonzept der Firma BBD:

Zudem bitten wir den GR darüber zu informieren, ob der Brandschutzbeauftragte Herr Kirchner das schutzzielorientierte Brandschutzkonzept für die HMH der Firma BBD so akzeptiert oder ob er Änderungswünsche hat. Wenn ja, welche?

PH Antrag: Spielwiese für Hunde

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde am 14.09.2022 gestellt und  am 25.09.2023 im GR auf die Tagesordnung gebracht. Er fand im Rat keine Mehrheit.

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"Hunde benötigen Platz um frei laufen und spielen zu können“

 In Hemsbach ist Leinenpflicht und immer häufiger werden wir gefragt, ob es nicht möglich wäre dass die Kommune ein stadteigenes Grundstück zur Verfügung stellt, auf welcher Hunde spielen und toben können.

In vielen Gemeinden gibt es dieses Angebot bereits bzw. es wird nach Möglichkeiten gesucht, um dies zu realisieren.

PH stellt den Antrag, die Verwaltung möge nach Möglichkeiten suchen um diese Spielmöglichkeit für Hunde in Hemsbach anbieten zu können und den Gemeinderat darüber zu informieren. 

PH beantragt ein Gesamtsanierungskonzept für Goetheschule und Lehrerwohnhaus zu erstellen

Aktueller Stand:

Mit Schreiben vom 16.09.2023 hat die Schulleitung sich an den BM und den GR gewandt und die Frage gestellt, wann die noch offenen schulischen Bedarfe in der Städtischen Planung berücksichtigt werden und wann das Lehrerwohnhaus der Schule zur Verfügung steht?

Bei der GR -Sitzung am 25.09.2023 stellte Herr Dathan fest, dass die Verwaltung im regelmäßigen und konstruktiven Austausch mit der Schulleitung sich befindet und dass die genannten Bedarfe der Schule, soweit sie finanzierbar sind, umgesetzt werden.

Daher gilt es abzuwarten, inwieweit diese Aussage umgesetzt wird. Unseren Antrag zogen wir daraufhin zurück.

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Pro Hemsbach beantragt die Erstellung eines Gesamtsanierungskonzeptes (Goetheschule und Lehrerwohnhaus) mit Finanzierungskonzept inklusive der beantragbaren Fördermittel sowie eine Planung für die zeitliche Umsetzung.

Gemäß GemO stellen wir nachstehenden Antrag und bitten diesen in der Septembersitzung dem GR zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der GR möge beschließen,

·        dass für die Sanierung der Goetheschule ein Gesamtsanierungskonzept, welches die angemeldeten Bedarfe der Schule und der Verwaltung in baulicher und pädagogischer Hinsicht beinhaltet, erstellt wird.

·      Dieses Sanierungskonzept beinhalte auch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen für das Lehrerwohnhaus.

  • Dem GR wird auf der Grundlage des Sanierungskonzeptes eine Gesamtkostenermittlung vorgelegt und ein Vorschlag zur Finanzierung sowie eine Information über mögliche beantragbare Förderungen. Für die Gesamtsanierung der gesamten Sanierungsmaßnahmen wird ein zeitlicher Umsetzungsplan erstellt. 


Hier Link zum gestellten Antrag

Kostenloses Trinkwasser für alle Schülerinnen und Schüler an Hemsbacher Schulen

Aktueller Stand:

Im GR am 25.09.2023 wurde dieser Antrag behandelt. Die Verwaltung stellt fest, dass das Trinkwasser für alle Kinder kostenlos ist. Für das  Bereitstellen des Wassers in Karaffen, sowie das Bereitstellen von Gläsern und die Reinigung nach dem Mittagessen, 2 Euro pro Monat erhebt.  

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Aktuell besteht die Regelung, dass für die Kinder, die das Essensangebot wahrnehmen, die Eltern die Wasserversorgung zusätzlich bezahlen müssen, alle anderen nicht. Dies stellt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

PH stellt den Antrag, dass für alle Kinder an den Hemsbacher Grundschulen kostenfrei Trinkwasser zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten hierfür sollen von der Kommune als Träger der Schulen übernommen werden und nicht den Schuletat belasten. Zudem soll Kontakt mit den Wasserwerken oder anderen Förderern aufgenommen werden, um eventuell eine Förderung für dieses Angebot zu erhalten. 

Link zum Antrag GR-198-2023-07-23


PH stellt im GR den Antrag, den KIGA-Ausschuss einzuberufen

Aktueller Stand:

Unser Antrag wurde im GR am 25.09.2023 behandelt. Die Verwaltung teilte in der Beschlussvorlage mit, dass der KIGA-Ausschuss im 23. Nov. 2023 tagen wird. Dies war unser Anliegen. Wir gaben noch den Hinweis, dass in der Sitzung "Raum für eine pädagogische Diskussion eingeplant werden soll".

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Wie jedes Jahr zeigt die Beschlussvorlage, wie knapp die Bedarfsplanung ausgelegt ist. Da stellen wir uns die Frage, ob unter derartigen Rahmenbedienungen eine gute Bildungsqualität überhaupt gewährleistet werden kann. Denn ein Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung und hat einen wichtigen Bildungsauftrag zu erfüllen.  Die Kinder bekommen in der frühkindlichen Pädagogik „Rüstzeug“ für ihre weitere Entwicklung. Zudem erlernen die Kinder wichtige soziale Kompetenzen.

Es ist folgende Frage zu klären: Können unsere Kindergärten in Hemsbach unter den aktuellen Bedingungen diesen Bildungsauftrag erfüllen oder tauschen wir Bildung gegen reine Betreuung ein. Über die aktuelle Situation in unseren Kindergärten muss man mit dem Fachpersonal im Kiga Ausschuss offen diskutieren und ggf. die Rahmenbedingungen ändern.

Ein weiterer Punkt ist das Ausbilden von Fachkräften:

Am 28.04.2023 haben wir per Email unter dem Ansatz:“ Wenn man keine Fachkräfte findet, dann muss man seine Fachkräfte selbst ausbilden“ bei der Verwaltung dafür geworben, sich zu öffnen und das Angebot des Landes BW zum „Direkteinstieg Kita in BW“ zu nutzen

Sogenannten Direkteinsteiger / Quereinsteiger verfügen über Berufs- und Lebenserfahrung und entscheiden sich bewusst für einen anderen Lebensweg, wenn sie sich für diesen Direkteinstieg bewerben. Die Betreuungsaufgabe in den Kindergärten sieht dabei anders aus, als bei jungen Auszubildenden.