PH stellt den Antrag Kontakt mit dem RNK aufzunehmen und die gemachte Zusage, „eine Zu - und Abfahrt von der KVS zum Einkaufszentrum“, zu realisieren

Antrag: Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung sich mit Nachdruck für diese Anbindung beim Kreis einsetzt und dessen Versprechen einfordert damit diese Anbindung Realität werden kann.

 Wir möchten an dieser Stelle weiterhin betonen, dass alle Möglichkeiten und Notwendigkeiten angesprochen und diskutiert werden müssen, um eine Realisierung zu ermöglichen.

Sachverhalt:

Bereits im Vorfeld des Baues der Gebäude für REWE, DM und ALDI und der Planung der KVS wurde in den damaligen Plänen die Gebäude ein Stück nach Süden verschoben. Damit sollte eine Option entstehen, den Zulieferverkehr direkt über die KVS anfahren zu lassen um damit eine Entlastung für die Berliner Straße zu erhalten.

Diese Option wurde damals in der rechtlichen Auseinandersetzung um die KVS mit dem Kreis geführt. Die damalige Forderung, die Märkte direkt an die KVS anzubinden, lehnte der Kreis damals mit der Begründung ab, dass mit dieser planerischen Veränderung die KVS in ihrer Realisierung gefährdet sei. Der Landrat selbst versprach, nach Fertigstellung der planfestgestellten KVS, könnte diese Anbindung geprüft werden und ggf. entstehen.

In Anbetracht der extremen Lärmbelästigung durch den Anliefer- und Besucherverkehr und ist es an der Zeit, die oben genannte Option zu aktivieren. Die gesundheitlichen Auswirkungen durch Lärm sind bekannt.

Datum: 12.09.2022
Themengebiet: "Zu- und Abfahrt direkt von der KVS zum Einkaufszentrum"
Status: Der RNK teilt am 24.10.2022 mit, dass nach "Anhörung von Polizei, Straßenverkehrsamt und unseres Verkehrsreferates die Entscheidung von 2016 nach wie vor Bestand hat und eine Sondernutzungserlaubnis für eine direkte Zufahrt vom Einkaufszentrum auf dei K4229 auch derzeit noch abgelehnt werden würde". Hier der Link zum Schreiben des RNK vom 29.04.2016
Ergebnis: Aufgrund dieser Antwort haben wir den Antrag im GR am 24.10.2022 zurück gezogen.
Anhang:   gr_181_2022_09_12

Überfraktioneller Antrag

Ziel: Unseren Wald mit seiner nachhaltigen Waldbewirtschaftung als eigenes Handlungsfeld in unserem Klimaschutzkonzept zu integrieren.

 Am 26.09.2022 legte Frau Hasper dem GR einen Sachstandsbericht zur Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes für Hemsbach vor. „Ein Klimaschutzkonzept diene als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für künftige Klimaschutzaktivitäten, so die Aussage in der Präsentation. Als Handlungsfelder werden 8 an der Zahl aufgeführt, explizit ist unser Wald nicht benannt, er könnte jedoch unter im Handlungsfeld „eigene Liegenschaften“ mit einbezogen werden.

 Da der Wald eine große Chance für das Klima darstellt durch seine CO2 Aufnahme und durch die Nutzung des erneuerbaren Rohstoffes Holz, kann der Wald bei nachhaltiger Waldwirtschaft den größte Effekt auf das Klima erbringen.

Daher halten wir es für wichtig, unseren Wald mit seiner nachhaltigen Waldbewirtschaftung als eigenes Handlungsfeld in unserem Klimaschutzkonzept explizit aufzuführen und zu bearbeiten. 

Link zur Antwort der Klimamanagerin zu diesen Antrag: 

HMH - Energetische Betrachtung

11.05.2023

Wir besuchen  die Gemeinde Hirschberg um mit dem dortigen Fachingenieur uns über dessen Erfahrungen bei der Sanierung der Heinrich Beck Halle auszutauschen.

Am 31.05.2023 findet die Brandverhütungsschau statt. Dazu sind die Gemeinderäte nicht zugelassen.


Im Hinblick auf die dramatisch veränderte Situation auf dem Energiemarkt müssen die Kommunen ihre Gebäude auf ihre Energieeffizienz überprüfen und ggf. Verbesserungen herbeiführen. 2012 hat der GR beschlossen die HMH zu erhalten. Jahr für Jahr werden Mittel für die HMH im Haushalt eingeplant, Pläne und Ideen wurden entwickelt, realisiert wurde, außer kosmetischen Arbeiten, nichts. Wie wichtig die HMH für unsere Stadt ist, konnte in der Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt werden. Neben Großveranstaltungen wie jetzt gerade das Event der Pinguine Tapper war die HMH auch Tagungsort für den Gemeinderat, Wahllokal, Impfzentrum und Blutspender Station.

Link zum Antrag GR - 186-2022-10-15

Dezember 2022: Im Dezember hat der GR neue Weichen gestellt in Bezug auf HMH. Im Jahre 2023 wird eine Brandschutzschau durchgeführt - mal sehen was dabei raus kommt. Dann diskutieren wir weiter. 


Konzept für Gastronomie im Freibad Wiesensee

Mai 2023: Zur Zeit entsteht die neue Gastronomie im Freibad Wiesensee. Eröffnung soll der 01.06.2023 sein


Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, dem GR ein Konzept zur Gastronomie im Freibad Wiesensee vorzulegen
Datum: 18.08.2021
Themengebiet: Stadtentwicklung
Status: Stadt sucht Gastronomen für den Wiesensee Okt. 2022
Ergebnis: Die Pachtverträge laufen Ende des Jahres aus. Es soll ein Gastronomiekonzept im Spätjahr erstellt werden.
Dezember 2022: Der GR vergibt neue Pachtverträge
Anhang: Konzept für Gastronomie im Freibad Wiesensee


PH stellt den Antrag dem GR und der Öffentlichkeit den Umsetzungsprozess zur Erstellung des städtischen Klimaschutzkonzeptes vorzustellen.

„Umsetzungsprozess zur Erstellung des städtischen Klimaschutzkonzeptes“

 In vielen Kommunen wird derzeit an einem Masterplan zur Erstellung und zur Umsetzung eines städtischen Klimaschutzkonzeptes mit Bürgerbeteiligung gearbeitet.

 Die Bürger und der GR benötigen eine umfassende Information, wie dieser Planungs- und Beteiligungsprozess in Hemsbach geplant ist.

Daher bitten wir, dass unsere Klimaschutzmanagerin den angedachten Planungs- und Beteiligungsprozess des geplanten Klimaschutzkonzepts für Hemsbach im GR vorstellt.

Datum: 12.09.2022
Themengebiet: "Prozessweg zum Klimaschutzkonzept"
Status: Am 26.09.2022 hat die Klimamanagerin das Konzept zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für Hemsbach in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt. 
Ergebnis: erfüllt

Anhang:   

Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Weinheim in Bezug auf "Fördertöpfe"

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt  den Antrag, zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Weinheim

Datum: 17.07.2022
Themengebiet: "Fördertöpfe nutzen"
Status: Im Gemeinderat am 26.09. 2022 erklärte BM Kirchner, dass die Verwaltung regelmäßig mit dem Sachbearbeiter in Kontakt tritt und sich austauscht. 
Ergebnis: Bleibt abzuwarten was daraus wird. 
30.01.2023: PH stellt einen Haushaltsantrag, eine Stelle zu schaffen - mal sehen was raus kommt.
Anhang:   gr_180_2022_07_25_Interkommunale Zusammenarbeit beim Thema "Fördertöpfe"

Erneute Antragstellung - Bebauungsplanverfahren für Grundstück Seeweg

Ergebnis: Eine Mehrheit im GR sieht keine Notwendigkeit einen Bebauungsplan aufzustellen und lehnt diesen Antrag ab! 


Erneute Antragstellung, 20.April 2022

Spezifizierung des erweiterten Antrages mit Begründung

Ursprungsantrag GR-174-1111-21 vom 11.11.2021

 Top 1: Zu Flurstück 4368 / Dorbiswiesen Seeweg 1, 5 973 qm

 Spezifizierung des Antrages mit Begründung:

 Die Verwaltung / der Gemeinderat veranlassen Bebauungsplanverfahren einzuleiten, um dadurch eine qualitätsvolle städtebauliche Lenkung zu erhalten. Als Beispiel möchten wir das Gelände der Minera an der Hüttenfelderstraße, das Gelände am Berlingweg oder das Gelände Sahin / Gartenstraße nennen. Bei allen drei Geländeflächen legten die Eigentümer für ihre Grundstücke ihre Vorstellung vor, wie sie gerne diese bebauen möchten. Das immobilienwirtschaftlichen Interesse der Eigentümer deckte sich nicht mit den städtebaulichen, verkehrlichen und umweltpolitischen Zielen der Gemeinde.

 Ein Eigentümer hat immer in erster Linie sein betriebswirtschaftliches Interesse im Blick, nicht die Folgen für die städtebauliche Entwicklung. Doch für die Verwaltung und für den Gemeinderat stand die Einflussnahme auf die qualitätsvolle städtebauliche Entwicklung im Vordergrund, nicht das Schaffen von Baurecht im Willen der Grundstückbesitzer.

Das Grundstück am Seeweg liegt mitten in unserem Naherholungsgebiet, zusammen mit dem Rundweg, dem Freibad Wiesensee, der Skater Anlage, dem Freizeitbereich Alla Hopp stellt dieser Bereich ein Alleinstellungsmerkmal für Hemsbach dar. Hier müssen städtebauliche Überlegungen gut durchdacht und im Einklang mit den Zielen des Naherholungsgebietes stehen. Eine mögliche Bebauung muss in Bezug auf diese besondere Lage städteplanerisch entwickelt werden und eine durch grünte Außenraumgestaltung aufweisen.

 

Daher sehen wir es als unsere Verpflichtung an, für die Bebauung am Seeweg eine ausgewogene Gebietsentwicklung anzustreben. Dies kann durch eine städtebauliche Studie, welche die räumliche und strukturelle Auswirkungen des Wohnprojektes auf die Stadt Hemsbach identifiziert, insbesondere zu den Themen Verkehr, Infrastruktur, Wohnumfeld sowie Natur -und Landschaftsbild beinhaltet.

Danach ist ein informeller städtebaulicher Entwurf mit verschiedenen Varianten zu entwickeln, der ein für das Umfeld „Wiesensee“ verträgliches Maß der städtebaulichen Nutzung definiert und sich in der Gestaltung harmonisch in das Naherholungsgebiet bzw. in das Wohngebiet einfügt. Die Varianten sind deshalb erforderlich, um aufzuzeigen welche Potenziale aber auch Nachteile sich mit der Entwicklung des Grundstücks ergeben können.

Auf Grundlage der städtebaulichen Studie und des städtebaulichen Entwurfs ist ein Bebauungsplan zu entwickeln, so dass im damit verbundenen Verfahren die Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger an der städtebaulichen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden können und ggf. weitere Hinweise zu einer qualitativen Aufwertung des geplanten Vorhabens führen.


Link zum Ursprungsantrag und zum erneut gestellten Antrag nach 6 Monaten

Ausschuss UTE soll öffentlich tagen

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt  den Antrag, dass zukünftig der Fachausschuss UTE öffentlich tagt

Datum: 21.02.2022
Themengebiet: Öffentlichkeit herstellen
Status: offen
Ergebnis: Am 16.03.2022 teilt BM Kirchner mit, dass er keine Notwendigkeit sehe, diesen Ausschuss öffentlich tagen zu lassen, zumal er ein beratender Ausschuss ist und zudem sachkundige Bürger darin mit arbeiten. Der Antrag wird nicht dem GR vorgelegt.
Anhang:   gr_179_0221_22_UTE_öffentlich

Haushaltsanträge 2022

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt  Anträge zum Haushalt 2022

Datum: 05.12.2021
Themengebiet: Haushalt 2022
Status: im GR behandelt am 31.012022
Ergebnis: teilweise umgesetzt
Anhang:   gr_175_1206_21_Haushaltsanträge_2022
Antrag 1: Auskunft bei der Beratung: Würde im Rahmen der normalen Arbeiten in der Schule umgesetzt. Auskunft 16.03.2022: Es gebe Bestandsschutz daher wäre das Nachrüsten nicht erforderlich. 

Antrag 2:  Ein fast gleichlautenden Antrag hatte die SPD eingebracht, der Unterschied waren 30 000 Euro.  Dieser Betrag wurde zusätzlich eingestellt. INFO 15.03.2022: Am 27.04.2022 gibt es eine Informationsveranstaltung  zur Sanierung Goetheschule (NÖ) 

Antrag 3: Die Stadt hat bereits eine Stelle ausgeschrieben, möchte keinen Meister sondern nur einen Fachangestellten

Antrag 4: Die Stadt könnte nicht ausbilden, da sie nur saisonal arbeitet. Unser Hinweis: Nach Kooperationen mit den Nachbargemeinden suchen.

Antrag 5: Würde im Rahmen der normalen Arbeiten gereinigt

Antrag 6: Es hätte eine Einigung bereits mit dem Seniorenrat stattgefunden.

Antrag 7 + 8: Wird derzeit nach Lösungen gesucht. Es fehlen Fachkräfte

Neue Benutzungsgebühren für das Freibad Wiesensee

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt  zum GR am 13.12.2021 - Anpassung der "Benutzungsgebühren für den Hemsbacher Wiesensee" folgenden Antrag:

Datum: 11.11.2021
Themengebiet: Gebührensatzung
Status: Eine Mehrheit des GR lehnt diesen Antrag ab
Ergebnis: abgelehnt
Antrag:

Tageskarten:

1.     Der Preis für Kinder soll von 1,50 auf 2 Euro an gehoben werden. (nicht auf 2,50 Euro)

2.    Die Tageskarte „Familie“ ist nicht kontrollierbar, daher sollte stattdessen eine Gruppenkarte angeboten werden für max. 2 Erwachsene und drei Kinder für 9,50 Euro

3.    Die Tagesabendkarte sollte ab 17 Uhr gelten

Mehrfachkarten:

1.    Die 10 -er Kinderkarte soll von 14 Euro auf 18 Euro abgehoben werden. (nicht auf 22,50 Euro)

Saisonkarten:

       1: Die Kindersaisonkarte soll von 25 Euro auf 35 Euro angehoben werden (nicht auf 40 Euro)

2.    Im Vergleich der Anhebung der anderen Saisonkarten ist die Anhebung für die Rentnerkarte „unterproportional. Daher sollte sie von 40 Euro auf 50 Euro angehoben werden (nicht auf 45 Euro)

Familien/Elternteil- Saisonkarten ausweiten:

Zusätzlich schlagen wir vor die Saisonkarten „Familienkarten und Elternteilkarten“ auch Familien und Elternteilen aus anderen Gemeinden anzubieten. Die Begründung liegt darin, dass gerade die Familienkarten am besten dazu beitragen, dass Defizit zu reduzieren, da sie eine feste Einnahme darstellen unabhängig vom Wetter oder von anderen Auflagen. Die Familien aus anderen Orten könnten diese Karten mit einem Nachweis, z.B. Kindergeldbescheid oder mit einer Familien / Elternbescheinigung ihrer Gemeinde bei der Verwaltung in Hemsbach erwerben.