Anträge | Pro Hemsbach |

PH beantragt ein Gesamtsanierungskonzept für Goetheschule und Lehrerwohnhaus zu erstellen

Aktueller Stand GR Sitzung am 22.04.2024

Der Auftrag zur Erneuerung der E-Installation und eine Containerlösung während der Bauzeit wurde vergeben. Auf Nachfrage bestätigte Herr Schork, dass die Verwaltung Fördermittel aus dem Schulbauförderprogramm beantragt hat. Die Zuschusshöhe ist 33 % der förderfähigen Kosten. Darüber sind wir sehr froh. Denn ursprünglich ging die Verwaltung davon aus, dass diese Instandhaltungsmaßnahmen aus dem laufenden Haushalt ohne Fördermittel finanziert werden muss. Wir haben viel Zeit investiert um uns sachkundig zu machen und haben dabei festgestellt, dass eine derartige Maßnahme förderfähig ist. Dies haben wir schriftlich und mündlich der Verwaltung mitgeteilt und sind froh, dass der Antrag gestellt wurde und wir auf ca. 33 % der förderfähigen Kosten erwarten dürfen.

Hier Link zum Pressebericht der WN am 24.4.2024

Aktueller Stand:

Mit Schreiben vom 16.09.2023 hat die Schulleitung sich an den BM und den GR gewandt und die Frage gestellt, wann die noch offenen schulischen Bedarfe in der Städtischen Planung berücksichtigt werden und wann das Lehrerwohnhaus der Schule zur Verfügung steht?

Bei der GR -Sitzung am 25.09.2023 stellte Herr Dathan fest, dass die Verwaltung im regelmäßigen und konstruktiven Austausch mit der Schulleitung sich befindet und dass die genannten Bedarfe der Schule, soweit sie finanzierbar sind, umgesetzt werden.

Daher gilt es abzuwarten, inwieweit diese Aussage umgesetzt wird. Unseren Antrag zogen wir daraufhin zurück.

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Pro Hemsbach beantragt die Erstellung eines Gesamtsanierungskonzeptes (Goetheschule und Lehrerwohnhaus) mit Finanzierungskonzept inklusive der beantragbaren Fördermittel sowie eine Planung für die zeitliche Umsetzung.

Gemäß GemO stellen wir nachstehenden Antrag und bitten diesen in der Septembersitzung dem GR zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der GR möge beschließen,

· dass für die Sanierung der Goetheschule ein Gesamtsanierungskonzept, welches die angemeldeten Bedarfe der Schule und der Verwaltung in baulicher und pädagogischer Hinsicht beinhaltet, erstellt wird.

· Dieses Sanierungskonzept beinhalte auch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen für das Lehrerwohnhaus.

Dem GR wird auf der Grundlage des Sanierungskonzeptes eine Gesamtkostenermittlung vorgelegt und ein Vorschlag zur Finanzierung sowie eine Information über mögliche beantragbare Förderungen. Für die Gesamtsanierung der gesamten Sanierungsmaßnahmen wird ein zeitlicher Umsetzungsplan erstellt.

Hier Link zum gestellten Antrag

PH beantragt neues Konzept für die öffentliche Waldbegehung und Sitzung des Gemeinderates

Status 22.04.2024 - Der Antrag wurde in der Sitzung am 22.04.2024 im GR behandelt. Der Antrag wurde am 15.11.2023 eingereicht - dies als Hinweis.

Dies forderten wir im Antrag:

Eine öffentliche Waldbegehung an einem Samstag 9:30 bis 12:30 – damit die arbeitende Bevölkerung daran teilnehmen kann
Dieses Waldbegehung rechtzeitig öffentlich anzukündigen
Die Forstunterlagen spätestens 2 Wochen vor dem Termin zur Verfügung zu stellen
Die Jagdgenossenschaft soll die Möglichkeit erhalten, ihre Aktivitäten aus dem abgelaufenen Jagd-Jahr und die geplanten Aktivitäten fürs neue Jahr zu präsentieren
Die Präsentation Forstes und der Jagdgenossenschaft soll in der nächsten GR erfolgen.

Die Punkte 1 - 4 sagten die Verwaltung in der Beschlussvorlage zu, diese zu erfüllen. Was die Verwaltung nicht wollte, ist die Behandlung des Themas in der nächsten GR-Sitzung. Fast alle Fraktionen unterstützten in Ihren Statements die Punkte 1 - 4 . Bei der Abstimmung gab es keine Mehrheit für den Antrag.

Antrag eingereicht am: 15.11.2023

2022 war es das erste Mal, dass die Waldbegehung öffentlich war. Das wurde insgesamt als sehr positiv empfunden. Zirka 30 externe Personen nahmen etwa daran teil. Diese Möglichkeit der Information zu unserem Wald, sollte man der Bevölkerung nicht vorenthalten.

Die öffentliche Waldbegehung 2023 war ein Desaster. Die Bürgerschaft wurde nicht rechtzeitig öffentlich eingeladen, es wurde keine Werbung für die öffentliche Waldbegehung gemacht, der GR erhielt eine Woche vorher die Unterlagen und diese waren nicht aktuell. Eine Information zur Waldbegehung bekam der GR nur über den Jahreskalender.

Folge: Bürger, bis auf eine Ehefrau eines GR waren nicht anwesend, die Jagdgenossenschaft entsandte auch nur eine Person und der GR war mit 6 Räten vertreten. In der anschließenden Sitzung waren dann 12 GR anwesend. Da entstand das Problem, dass die 6 hinzugekommen GR keine Information hatte aus der vorher gegangene Waldbegehung und dann alles nochmal erläutert werden musste.

Neues Konzept zur öffentlichen Waldbegehung mit anschließender Sitzung im GR:

Die öffentliche Waldbegehung findet an einem Samstag 9:30 bis 12:30 statt. Sie wird rechtzeitig öffentlich angekündigt in Presse und digitalen Medien. Die Unterlagen stehen spätestens 2 Wochen vor diesem Termin den GR zur Verfügung.

Die Präsentation des Forstes über das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr und den Einblick in die geplanten Maßnahmen des neuen Jahres sowie die Kosten der neuen Forstwirtschaftsplanung, findet in der nächsten GR Sitzung statt. Ebenso die Beschlussfassung. Es wäre zudem auch empfehlenswert, wenn unsere Jagdgenossenschaft die Möglichkeit bekäme, ihre Aktivitäten aus dem abgelaufenen Jagd-Jahr sowie die geplanten Aktivitäten fürs neue Jahr zu präsentieren.

Um zielgerichtet sanieren zu können muss für die HM-Halle ein Nutzungskonzept erstellt werden

Status - Stand 22.04.2024: Der Antrag fand keine Mehrheit im GR. Wir sind gespannt, wie die Verwaltung ohne Nutzungskonzept die beiden Varianten ausarbeitet.

Um zielgerichtet sanieren zu können, ist es notwendig ein Nutzungskonzept für die HMH zu erstellen. Denn nur, wenn man sich über die Nutzer und deren Anforderungen an die Halle im Klaren ist, kann man zielgerichtet die Sanierung und Modernisierung planen und eine Kostenermittlung durchführen.

Die Nutzung der Halle steht auch in einem engen Bezug zu den Vorschriften im Brandschutz. Für die Anforderungen an den Brandschutz ist es unerlässlich, die max. zulässige Besucherzahl für die Halle festzulegen.

Hier können Sie den Antrag nachlesen

Presseartikel zur GR Sitzung der WN am 24.04.24

PH stellt den Antrag die verkehrliche Situation in der Spielstraße Kiefernweg auf die nächste Verkehrstagefahrt zu nehmen.

Stand April 2024:

Das Verkehrszeichen ist an allen drei Einfahrten auf die Straße gemalt. 2023 wurden Verkehrsmessungen durchgeführt, erschreckend wie viele Verkehrsteilnehmer sich nicht an die Geschwindigkeitsvorgabe halten.

Ergebnis der Verkehrstagefahrt, Frühjahr 2023: Das Schild "Spielstraße " wird an den Eingängen zu dem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße gemalt um so auf diesen besonderen Bereich hinzuweisen. Zudem erfolgen Verkehrskontrollen.

„Betrachtung der verkehrlichen Situation im Kiefernweg“

Wir stellen den Antrag, diese verkehrliche Situation bei der nächsten Verkehrstagefahrt zu besprechen und nach Lösungen zu suchen.

Der Kiefernweg ist bekanntlich in einer Teilstrecke als „Spielstraße“ ausgewiesen. Der Spielstraßenbereich hat keine Gehwege und die Beschilderung „Spielstraße“ vor dem Kurvenbereich wird von vielen Autofahrer gar nicht wahr genommen. Zudem muss man leider feststellen, dass die meisten Autofahrer die Schrittgeschwindigkeit nicht einhalten.

Dass die Kinder diesen Straßenraum zum Spielen nutzen können, ist unmöglich geworden. Anscheinend ist die Wertigkeit von Fußgängern und spielenden Kindern in einer derartigen Straße bei den Autofahren nicht mehr bewusst.

Datum: 12.09.2022

Themengebiet: "Verkehrstagefahrt - Situation in der Spielstraße"

Status: Am 09.02.2023 findet eine Verkehrstagefahrt statt, da wird auch dieser Antrag Gegenstand sein.

Ergebnis: s.o

Anhang:

Im Gemeinderat am 18. März: Thema Sanierung der Gebäude Sportcenter - Zwischentrakt - Hans-Michel-Halle

Zur Beschlussanlage haben wir folgenden weitergehenden Antrag gestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für Variante 2 (V1 integrieret) für den Gebäudekomplex ‚Sportcenter, Zwischengebäude und HMH‘ zu erarbeiten.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern anstelle einer kosten – und wartungsintensiven Brandmeldeanlage BMA, nicht doch eine Brandwarnanlage nach VDE 0826-2 installiert werden kann. ggf. könnte hier ein Gutachten diese Möglichkeit stützen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Installation von PV auf dem Sportcenter und dem Zwischengebäude zu prüfen, in das Sanierungsprojekt zu integrieren und umzusetzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle möglichen Fördertöpfe zu prüfen und Form und Fristgerecht die Förderanträge zu stellen.

Link zu unserm Statement der Beschlussvorlage

Wichtige Faktoren, welche Bestandteil einer PV-Strategie sein sollten

Eine Strategie hilft informierte Entscheidungen zu treffen und muss deshalb wesentliche Faktoren berücksichtigen, die auch eine Vergleichbarkeit bei mehreren Möglichkeiten gewährleisten. Nachfolgend werden Faktoren, die wir für städtische Nutzung von PV als wesentlich erachten, genannt.

Hier können Sie die Faktoren 1 bis 4 nachlesen, welche wir am 18.03.2024 bei der Verwaltung eingereicht haben.

Bereits am 11.03.2023 haben wir den Antrag gestellt, zu prüfen, ob es nicht wirtschaftlicher wäre am Freibad Wiesensee E-Ladestationen zu installieren um den Strom der PV Anlage zu nutzen. Bis heute, 25.03.2024 haben wir keinerlei Reaktion seitens der Stadtverwaltung. Auf nachfragen erhielten wir die Antwort, wir würden zur gegebene Zeit informiert werden.

Bäume sind für die Menschen Verbündete im Klimawandel

Aktueller Stand 22.12.2023 - Siehe Presseveröffentlichung der Verwaltung - Link zu den WN vom 22.12.2023

Aktueller Stand 04.10.2023 - Klärung im Gespräch mit Herrn Th. Wetzel:

Am 31.07.2023 gab es unter dem Betreff: Klimawandel im urbanen Raum - Entsiegelung von Flächen, Erweiterung von Grünflächen und Pflanzung von Stadtbäumen den Beschluss: " Die Verwaltung erhält den Auftrag die aufgeführten Maßnahmen zu prüfen, nach möglichen Standorten zu suchen und diese dort wo möglich umzusetzen.

Dazu stand zum Thema - Bäume in der Beschlussvorlage.

Straßenzüge ohne Baumbestand prüfen und Baumpflanzungen vornehmen, eventuell auch Baumpflanzungen auf privaten Grundstücken möglich
In verdichteten Quartieren baumbestandene Straßenzüge zur Vernetzung der Innerstädtischen Grünräume hinzuziehen und einrichten bzw. konzeptionell festigen
Vorhandener städtischer Baumbestand nachhaltig sichern und erhalten.

Damit ist unser Anliegen erfüllt.

Aktueller Stand 26.09.2023:

Die Verwaltung schreibt in der Beschlussvorlage, das unser Antrag die Vorgehensweise und Grundhaltung der Verwaltung wider spiegelt. Herr Thomas Wetzel war der Auffassung, dass im GR am 31.07.2023 bei Thema "Klimawandel im urbanen Raum", die Grundlage dafür geschaffen wurde.

Da noch kein Protokoll zur Beschlussfassung im Juli vorliegt, kann dies nicht eindeutig geklärt werden. Bei der Beschlussvorlage war diese Möglichkeit, " Stadtbäume zu pflanzen", nur eine "KANN-Vorgabe". Wir sind mit Herrn Wetzel so verblieben, dass dies überprüft wird.

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Jedes Jahr werden in Hemsbach Straßen bzw. Teile von Straßenzügen saniert. Hier stellt sich für die Kommune die Aufgabe, bei jedem Projekt zu prüfen, ob der Straßenzug nicht mit Bäumen begrünt werden kann. Eine weitere Möglichkeit Stadtbäume zu pflanzen entsteht, wenn durch „verkehrliche Maßnahmen“ sich in den Straßen etwas ändert. Zum Beispiel wenn sie eine Einbahnstraße werden.

Bäume sorgen im Sommer für Kühlung in der Stadt, durch ihren Verdunstungseffekt und spenden Schatten. Bäume filtern schwebende Bakterien, Sporen, aber auch Feinstäube aus der Luft. Das senkt die Staubbelastung. Für ihre Energieproduktion brauchen Bäume, die Photosynthese. Sie wandeln das Kohlendioxid dabei in Sauerstoff um. Durch den hohen Versiegelungsgrad in der Stadt, kann Regenwasser nicht mehr im Boden Versickern. Auch hier helfen die Bäume. Sie können wie ein Schwamm kurzfristig den Niederschlag aufnehmen.

Daher stellen wir den Antrag, dass bei jeder Sanierung einer Straße bzw. eines Teils einer Straße oder bei einer neuen verkehrlichen Neuanordnung, die Verwaltung prüft, ob die Möglichkeit besteht im Rahmen der Sanierung des Straßenzuges bzw. der Neuordnung diese durch Bäume zu begrünen. Wenn dies möglich ist, erarbeitet die Stadt Begrünungsvorschläge, welche mit den Anliegern besprochen und umgesetzt werden.

Dazu haben wir am 08.05.2023 einen entsprechenden Antrag gestellt.

PH beantragt die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED über einen Kredit zu finanzieren

Aktueller Stand 1.2.2024:

Die Verwaltung legte unseren Antrag dem GR nicht vor. Auf Nachfrage erhielten wir am 1.2.2024 folgende Nachricht von Herr Salatino. ,"Auszug aus der Email: " Wie bereits bei der Diskussion um die Sanierungsarbeiten an der Goetheschule mehrfach angeführt, ist für die Abgrenzung zwischen Unterhaltungsaufwand (Ergebnishaushalt) und Anschaffungs- und Herstellkosten (Finanzhaushalt/Investitionen) das einschlägige Gemeindewirtschaftsrecht für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung, etc.) maßgeblich. Ich nehme an, dass Sie sich unter Ihrer Quelle „Haushaltsrecht“ darauf beziehen. Wie so viele Gesetze sind auch diese nicht immer direkt auf einzelne Sachverhalte anzuwenden, sondern bedürfen einer weitergehenden Konkretisierung. Hierfür gilt, wie ebenfalls in der Vergangenheit bereits erwähnt, der Bilanzierungsleitfaden von Baden-Württemberg als Beurteilungsgrundlage (https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/20231120_Leitfaden_zur_Bilanzierung_4._Auflage_final_Rein.pdf) . Dieser ist sowohl mit dem Innenministerium von Baden-Württemberg, der Gemeindeprüfungsanstalt und den kommunalen Spitzenverbänden (Gemeindetag, Städtetag) abgestimmt."

Antrag eingereicht am: 15.11.2023

Der GR hat am 6.11.2023 beschlossen, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED nicht mittels Contracting, wie ursprünglich angedacht, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicher zu stellen, erfolgen soll, sondern in Eigenregie.

Die Kosten wurden Anfang 2023 auf ca. 700 000 Euro geschätzt, die Elektrobranche spricht von hohen Preissteigerungen und langen Lieferzeiten.

Bei einer Umstellung in Eigenregie durchführt und gleichzeitig die Richtlinien des Förderprogramms (25 % Förderung) beachtet, dann muss diese Umstellung innerhalb von 2 Jahren erfolgen und die haushaltsrechtliche Ermächtigung vorliegen.

Da gleichzeitig mehrere Sanierungsprojekte laufen, Goetheschule, HM-Halle, Freibad und Neubau des Bauhofes, zudem eine Erhöhung der Kreisumlage geplant ist, halten wir es für geboten, die Finanzierung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mittels eines Kredites abzusichern, zwecks Schonung der Eigenmittel.

PH beantragt die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED über einen Kredit zu finanzieren. Bei angenommenen Stromkosteneinsparungen in Höhe von 86 % der bisherigen Kosten, in Verbindung mit einer entsprechenden Förderung (25 %) könnte dieses Projekt ein ökonomischer und ökologischer Erfolg werden.

Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Kalkulation hierzu auszuarbeiten und dem GR vorzulegen.

Informationen über den aktuellen Stand der Umsetzung von gefassten Gemeinderatsbeschlüssen:

Antrag eingereicht am: 15.11.2023

Der GR fasst Beschlüsse und erhält nicht regelmäßig, z.B. jedes ¼ Jahr eine Information zum aktuellen Stand der Umsetzung. Unserer Auffassung nach, sollte der GR regelmäßig darüber informiert werden. Dies könnte auch in digitaler Form erfolgen. Wir bitten die Verwaltung einen Vorschlag zu machen, wie diese regelmäßigen Informationen an den GR erfolgen können.

PV-Agri Anlage westlich der A5 auf der Waid

Aktueller Stand: Der Antrag wurde am 18.03.2024 im GR behandelt. Die Prüfung von AGRI-PV westlich der A5 wurde mit 4 JA, 12 NEIN, 2 Enthaltungen abgelehnt

Antrag eingereicht am: 15.11.2023

Der Vorstoß der Verwaltung, Teile der städtischen Liegenschaft „auf der Waid“, westlich der Autobahn, für eine Nutzung zur Stromerzeugung mittels PV-Anlage zur Verfügung zu stellen, hatte ungünstige Voraussetzungen.

Jetzt hat der GR das Klimaschutzkonzept einstimmig beschlossen. Auf Seite 107, Nummer 16 ist die Möglichkeit erwähnt, PV - Anlagen entlang der Autobahn aufzustellen.

PH sieht in dieser Fläche ein großes Potential und wir ersuchen die Verwaltung im Vorfeld mit den Landwirten Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob eine Agri-PV Anlage sinnhaft wäre, z.B. PV und landwirtschaftliche Nutzung als Weideland. Oder ob andere Kombinationen für „Stromerzeugung + landwirtschaftliche Nutzung“ mehr Vorteile mit sich brächten.

Über das Ergebnis des Gespräches bitten wir den GR zu informieren.