Ausschuss UTE soll öffentlich tagen
Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, dass zukünftig der Fachausschuss UTE öffentlich tagt
Antrag 2: Ein fast gleichlautenden Antrag hatte die SPD eingebracht, der Unterschied waren 30 000 Euro. Dieser Betrag wurde zusätzlich eingestellt. INFO 15.03.2022: Am 27.04.2022 gibt es eine Informationsveranstaltung zur Sanierung Goetheschule (NÖ)
Antrag 3: Die Stadt hat bereits eine Stelle ausgeschrieben, möchte keinen Meister sondern nur einen Fachangestellten
Antrag 4: Die Stadt könnte nicht ausbilden, da sie nur saisonal arbeitet. Unser Hinweis: Nach Kooperationen mit den Nachbargemeinden suchen.
Antrag 5: Würde im Rahmen der normalen Arbeiten gereinigt
Antrag 6: Es hätte eine Einigung bereits mit dem Seniorenrat stattgefunden.
Antrag 7 + 8: Wird derzeit nach Lösungen gesucht. Es fehlen Fachkräfte
Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, für die drei verkauften städtischen Grundstücke ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.
Wir beantragen für die städtische Grundstücke:
Flurstück 4368 / Dorbiswiesen Seeweg 1, 5 973 qm
Flurstück 2693 Stettinerstraße / Landwirtschaftsfläche 329 qm
Flurstück 2877/3 Stettinerstraße 14, Gebäude und Freiflächen, 5 830 qm
ein Bebauungsplanverfahren im sogenannten „Normalverfahren“ einzuleiten und einen Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zu fassen, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3, bzw. § 4 BauGB für den Bebauungsplanentwurf. Die Begründung dazu erfolgt mündlich.
Datum: 11.11.2021
Themengebiet: Stadtplanung
Status: Laut Verwaltung könnte dieser Antrag erst ein halbes Jahr nach dem Verkauf der Grundstücke gestellt werden.
Ergebnis: noch offen
Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, im Oktober 2021 eine Ortsbesichtigung in unserem Freibades Wiesensee durchzuführen und anschließend im Fachausschuss UTE über das weitere Vorgehen zu beraten.
Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, ein aktuelles Angebot zur Parkraumbewirtschaftung einzuholen und dem GR zur Haushaltsdebatte zur Verfügung zu stellen.
Statement der Fraktion PRO HEMSBACH zum Top 5: "1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar"
Gemeinderatssitzung am 17.05.2021
Wir waren etwas überrascht über den massiven Eingriff in die Landwirtschaft und Natur. Die vorgelegte Beschlussvorlage bedeutet eine Versiegelung der heutigen landwirtschatlichen Fläche von 44 ha, überwiegend sogar Wasserschutzgebiet. Wir stelten uns die Frage, wie der Vorschlag eines untergeordneten Verbandes, dem Regionalverband RN, also, wie die der Vorschlag zu den Zielen unserer Landesregierung passt - BW klimaneutral zu machen. Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dem Klimawandel entschieden entgegen zu treten, um unseren Kindern und Enkelkindern ein lebenswertes Umfeld zu hinterlassen.