‚Anträge sind keine Staubfänger‘ am 06.08.2023 16:40
Die Wählergemeinschaft Pro Hemsbach
stellt den Antrag, dass das Trinkwasser an Hemsbacher Grundschulen für die
Schüler kostenlos sein soll. Das Gehirn braucht nämlich ausreichend
Flüssigkeit, um gut funktionieren zu können. Und das sollte nicht vom
Geldbeutel abhängig sein. Ein anderer Antrag von PH ist auch mit dem Thema
‚Schule‘ verknüpft: Die Wählergemeinschaft beantragte am 5. Juli
die Erstellung eines Gesamtsanierungskonzeptes für die Goetheschule, nachdem
klar wurde, dass die Stadt derzeit nur eine Sanierung der Elektrik und kleinere
Sanierungen vornehmen will. Ein Gesamtkonzept, das für eine schlüssige Planung
unabdingbar ist, existiert bisher nicht. Die Wählergruppe hat das bereits
mehrfach kritisiert. Wenn eine Privatperson ein sanierungsbedürftiges Haus
kaufe, plane sie auch die gesamte Sanierung, bevor angefangen wird. Andernfalls
hat man gar keine Vorstellung von den Gesamtkosten. PH erwartet, dass der
Antrag in der Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien auf die Tagesordnung
kommt. Sicher könne man sich da aber nicht sein, da in der Vergangenheit
etliche Anträge nie im Gemeinderat ankamen.
So auch ein Antrag von PH vom
8.5.2023. Die Wählergruppe wollte
erreichen, dass bei jeder Straßensanierung oder verkehrlichen Neuordnung
geprüft wird, ob die Möglichkeit besteht, hier mit Bäumen zu begrünen. Dies sei
angesichts der Klimakrise ein Weg etwas zu tun. Der Antrag erschien nicht auf der
Tagesordnung der folgenden Gemeinderatssitzungen. Nun hat die Verwaltung eine
Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung vom 31.7. vorgelegt: In Zukunft
sollen mehrere Maßnahmen geprüft werden, wie den Folgen des Klimawandels
innerhalb Hemsbachs entgegengewirkt werden kann. Dabei finden sich in der
Maßnahmenliste drei Punkte am Ende, die sich mit dem Baumbestand beschäftigen,
allerdings nur als Möglichkeit. PH wollte aber mit seinem Antrag
Verbindlichkeit schaffen. Wenn der GR der Beschlussvorlage der Verwaltung
zustimmt, bedeutet dies nur, diese Dinge können, müssen aber nicht gemacht
werden.
Pro Hemsbach verweist auf die Gemeindeordnung, die besagt, dass gestellte Anträge innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens im Gemeinderat verhandelt werden müssen. Sie sollten nicht in irgendeiner Schublade Staub ansammeln. bgs