PH fordert Transparenz - alle relevanten Unterlagen "rund um die Frage BIZ - neuer Schulstandort" müssen öffentlich einsehbar sein. am 06.09.2026 19:02

PH fordert Transparenz - alle relevanten Unterlagen "rund um die Frage BIZ - neuer Schulstandort" müssen öffentlich einsehbar sein.


Unsere Reaktion: Das fordern wir vom Bürgermeister

Entsprechend dem beiliegenden Schreiben,  wird uns mitgeteilt, dass die von uns angeforderten Unterlagen einerseits von allen Bürgern und Mitgliedern des Gemeinderates eingesehen werden können, und andererseits unterliegen diese Dokumente nicht der Geheimhaltung, sind also nicht als nichtöffentlich deklariert.

Wir bitten daher die folgenden Unterlagen uns vollständig zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.

Diese sind:

  1. Der gestellte Aufgabeantrag der Stadt Hemsbach / Schulverband zur Aufgabe des Schulstandortes BIZ mit Gymnasium und Realschule.
  2. Die dem Aufgabeantrag beigefügten Gutachten / Protokolle, welche dazu dienten, den Aufgabeantrag zu begründen.
  3. Das Genehmigungsschreiben zur Aufgabe des Schulstandort BIZ mit Gymnasium und Realschule des RP KA. bzw. durch das Kultusministerium.
  4. Die Anlagen zur Genehmigung der Aufgabe des Schulstandorts BIZ von RP / Kumi
  5. Die Anlage mit dem Raumprogramm für Gymnasium und Realschule

In Anbetracht der Tatsache, dass die vorgenannten Unterlagen keiner Geheimhaltung unterliegen / sprich öffentlich sind für Bürger und Gemeinderäte besteht auch ihrerseits die Möglichkeit diese an geeigneter Stelle zu veröffentlichen.

Denn es ist der Bürgerschaft nicht zuzumuten, die Einsicht nur durch Anwesenheit in der Verwaltung zu erhalten. Die Bürger und auch die Gemeinderäte müssen die Möglichkeit haben, dies online lesen zu können. Daher bitte ich um Mitteilung, wo wir die o.g. Dokumente lesen können.

Sollten diese Dokumente nicht zeitnah online zur Verfügung stehen, bitte ich um zwei Termine zur Einsichtnahme:

Montag: 07.09.2026 – 14: 00 bis 16:00 Uhr

Dienstag: 08.09.2026 – 10:00 – 12:00 Uhr


Nun liegt die Antwort des Innenministerium vor. Hier der Link zum Antwortschreiben

Unser Schreiben an das Innenministerium um Öffentlichkeit zu erhalten. Hier der Link zum Schreiben

Unsere Begründung: Am 27. September findet der Bürgerentscheid statt, bei welchem die Hemsbacher und Laudenbacher Bürger/Innen gefragt werden, ob sie für den Erhalt der Carl-Engler-Realschule im Schulverband Nördliche Bergstraße sind. Oder ob zukünftig die Schülerinnen und Schüler nach Weinheim fahren sollen, wenn sie eine Realschule besuchen möchten. Dies ist eine weitreichende Entscheidung über die zukünftige Schulstruktur im Schulverband.

Um sich eine objektive Meinung bilden zu können, ist es unerlässlich, dass alle Bürger/Innen die entscheidungsrelevanten Unterlagen/Information zur Verfügung stehen. Eine sachgerechte demokratische Willensbildung setzt dies voraus.

Pro Hemsbach hat mehrfach die Verwaltung gebeten, diese Informationen seiner Bürgerschaft öffentlich zu Verfügung zu stellen. Leider ohne Erfolg. Die Verwaltung verweigert die Herstellung der Öffentlichkeit und der Transparenz.

Gerade darin sehen wir das zentrale Problem. In den kommenden Wochen werden die Mitglieder des Stadtrates und die Initiatoren des Bürgerbegehrens in öffentlichen Diskussionen und Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Gespräche führen über die beiden im Raum stehenden Schulstandortvarianten. Dies kann nur erfolgen, wenn wesentliche entscheidungsrelevanten Informationen auch in der Öffentlichkeit eingebracht werden dürfen. Doch dies ist nicht so. Alle entscheidungsrelevanten Informationen wurden als „nichtöffentlich“ deklariert bzw. unter Verschluss gehalten.  

Da eine sachgerechte demokratische Willensbildung voraussetzt, dass alle Bürger über die entscheidungsrelevanten Informationen verfügen, haben wir uns an die nächsthöhere Dienstbehörde, das Innenministerium, gewandt, mit der Bitte diesen Sachverhalt zu prüfen. Das Innenministerium prüft derzeit den Sachverhalt und will sich zeitnah dazu äußern.

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