Pro Hemsbach fordert vollständige Offenlegung aller Unterlagen - keine weitere Geheimhaltung - finanzielle Auswirkung öffentlich darstellen am 25.05.2026 18:31
Nach
einer außerordentlichen Sitzung zum Thema Bildungszentrum (BIZ) hat die
Wählergemeinschaft Pro Hemsbach (PH) erneut die vollständige Aufhebung der
Nichtöffentlichkeit für Unterlagen, Gutachten und behördliche Schreiben
gefordert. Aus Sicht der Gruppierung ist die Zukunft des BIZ eines der
wichtigsten Themen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt – und dürfe deshalb
nicht hinter verschlossenen Türen behandelt werden.
Große Sorgen wegen der finanziellen
Folgen
Im
Mittelpunkt der Diskussion steht die finanzielle Situation Hemsbachs. Nach
Auffassung von PH ist diese inzwischen nicht mehr nur angespannt, sondern
„gefühlt katastrophal“. Bereits heute liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt
laut den vorliegenden Unterlagen rund dreimal so hoch wie im Durchschnitt
vergleichbarer Kommunen.
Besonders
viele Bürger sorgten sich deshalb um die Folgen eines möglichen Neubaus mit
geschätzten Kosten zwischen 80 und 105 Millionen Euro. Neben Krediten und
Zinsbelastungen gehe es vor allem um die Frage, welche Einschnitte künftig bei
freiwilligen Leistungen notwendig werden könnten.
PH
verweist darauf, dass Hemsbach für viele Familien bewusst als Wohnort gewählt
werde – wegen der Schulen, der Vereine, des Freibads oder des
Alla-Hopp-Geländes. Gerade deshalb müsse offen über die finanziellen
Auswirkungen gesprochen werden. „Wer Transparenz schafft, kann auch um
Verständnis werben“, heißt es aus den Reihen der Wählergemeinschaft.
Viele Fragen – aber zu wenige
Informationen
Nach
Angaben von PH werde die Gruppierung regelmäßig auf Themen wie Altlasten,
Neubaukosten, die Zukunft der Realschule oder die Möglichkeit einer Sanierung
angesprochen. Gleichzeitig kursierten viele widersprüchliche Aussagen und
Spekulationen.
Die
Wählergemeinschaft ist deshalb der Auffassung, dass die Bürger ein Recht auf
Einsicht in die relevanten Unterlagen haben. Die Gemeindeordnung
Baden-Württemberg lasse Nichtöffentlichkeit nur in eng begrenzten Fällen zu.
Für die zurückgehaltenen Dokumente sehe man diese Voraussetzungen nicht
erfüllt.
Warum wurden nur drei Unterlagen
veröffentlicht?
Auf
Antrag von Pro Hemsbach wurden inzwischen drei Unterlagen auf der Homepage des
Schulverbands Nördliche Bergstraße veröffentlicht. Für PH wirft dies jedoch
neue Fragen auf.
Weiterhin
fehlten wichtige Dokumente, darunter der Antrag auf Aufgabe des bisherigen
Schulstandorts von Gymnasium und Realschule mitsamt der eingereichten
Begründungen, das Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe
sowie eine fachliche Untersuchung zur möglichen Sanierung des bestehenden BIZ.
„Wenn
auf unseren Druck hin drei Unterlagen veröffentlicht werden konnten, warum
werden die übrigen Dokumente weiterhin zurückgehalten?“, fragt PH. In der
Bevölkerung entstehe dadurch zunehmend der Eindruck mangelnder Transparenz.
Forderung nach aktueller Finanzbewertung
Ein
weiterer Streitpunkt ist die fehlende Aktualisierung der finanziellen Bewertung
eines möglichen Schulneubaus. Bereits 2018 hatte die Kommunalrechtsbehörde die
Auswirkungen eines Neubaus auf die städtischen Finanzen bewertet – allerdings
unter völlig anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Deshalb
habe Pro Hemsbach Bürgermeister Jürgen Kirchner bereits Ende April
aufgefordert, eine neue schriftliche Einschätzung einzuholen. Bislang liege
diese jedoch nicht vor. Die Aussage der Kommunalrechtsbehörde, dass es reiche,
was bei der Veranstaltung im BIZ zu den finanziellen Belastungen gesagt wurde,
reicht nicht aus. Die GR benötigen eine aktuelle schriftliche Einschätzung, so
wie die Behörde dies 2018 vorgelegt hat.
Für
die Wählergemeinschaft steht deshalb fest: Bevor eine Entscheidung mit
jahrzehntelangen Folgen getroffen wird, müsse die Bevölkerung umfassend
informiert werden und dem Gemeinderat eine finanzielle Einschätzung schriftlich
vorliegen.
Sollte die Offenlegung weiterhin verweigert werden, schließt PH auch eine Einschaltung des Innenministeriums zur rechtlichen Klärung nicht aus.