Anfrage der WN zu den Finanzen - unsere Antwort am 09.06.2026 19:10

Die finanzielle Lage der Stadt Hemsbach ist so ernst, dass grundlegende Entscheidungen über Ausgaben, Leistungen und Investitionen nicht länger aufgeschoben werden können.

Die Feststellungen des Kommunalrechtsamtes nehmen wir sehr ernst. Gerade deshalb haben wir bereits beantragt, eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten, die sich umfassend und systematisch mit den Ursachen des Haushaltsungleichgewichts sowie möglichen Konsolidierungsmaßnahmen befasst.

Für Pro Hemsbach bedeutet Haushaltskonsolidierung in erster Linie, die wirtschaftliche Geschäftstätigkeit der Verwaltung und die bestehenden Ausgabenstrukturen sorgfältig zu analysieren. Wir sind überzeugt, dass in der aktuellen finanziellen Situation Vertreter aller Beteiligten gemeinsam tragfähige Maßnahmen erarbeiten, deren Auswirkungen sorgfältig abwägen und hierfür auch gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Dabei darf es keine Denkverbote und keine roten Linien geben. Gleichzeitig sollte es jedoch auch keinen Vorgriff auf die Arbeit einer noch einzuberufenden Haushaltsstrukturkommission geben.

Wir halten es deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend, einzelne Einsparmaßnahmen, Steuererhöhungen oder konkrete Projekte isoliert zu bewerten. Die vor uns liegenden Entscheidungen werden dem Gemeinderat erhebliche Einschnitte abverlangen. Dies betrifft sowohl die Ausgabenseite mit Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen als auch die Einnahmenseite.

Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 hat Pro Hemsbach Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmensituation eingebracht, deren Umsetzung inzwischen erfolgt beziehungsweise vorbereitet wird.

Darüber hinaus halten wir es für zwingend notwendig, dass die Kommunalrechtsbehörde – wie bereits im Jahr 2018 – eine schriftliche finanzielle Einschätzung zu den Auswirkungen eines möglichen Schulneubaus auf die künftige Leistungsfähigkeit der Stadt abgibt. Angesichts der Größenordnung eines solchen Projekts ist eine belastbare Bewertung der langfristigen finanziellen Folgen unverzichtbar. 

Besonders wichtig ist uns, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Die notwendige Haushaltskonsolidierung wird nur dann auf Akzeptanz stoßen, wenn die Entscheidungsgrundlagen transparent dargestellt und die Öffentlichkeit umfassend informiert wird.

Pressebericht in den WN am 9. Juni 2026