Schreiben an den Ministerpräsidenten am 03.04.2023 14:31

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,

der Schulverband der Gemeinden Hemsbach, Laudenbach und Sulzbach verfügt über ein Schulzentrum mit Gymnasium und Realschule, welches vor ca. 50 Jahren auf einer Altdeponie gebaut wurde. Eine Genehmigung hierzu hatte damals das Regierungspräsidium erteilt. Altersbedingt stehen nun Sanierungen an, welche aufgrund der Altlasten nur mit erheblichem Aufwand bzw. gar nicht möglich sind.

Ein Neubau an anderer Stelle würde nach heutigen Schätzungen ca. 100 Mio. Euro kosten. Diese Baukosten können die Verbandsgemeinden nur finanzieren, wenn es zu der Schulbauförderung noch eine Sonderförderung des Landes gibt.

Um zu erfahren, ob das Land eine Sonderförderung gewährt und wie hoch diese sein könnte muss laut RP der Schulverband umfangreiche planungstechnische Unterlagen einreichen. Diese Unterlagen haben dann die Qualität eines kompletten Bauantrages, welcher dann als Basis für die Sonderförderung herangezogen wird. Die Kosten dafür liegen bei ca. 2,0 Mio. – 2,5 Mio. Euro.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass bei der Entscheidung für eine Sonderförderung des Landes, deren Volumen nicht ausreicht, um das Projekt realisieren zu können, da die Gemeinden eine tragfähige Finanzierung nicht darstellen können.

Wir bitten Sie daher, eine Freigabe an das RP zu erteilen, dass eine Kostenschätzung mit Hilfe der BKI Datenbanken möglich ist, in welchem vergleichbaren Schulprojekte hinterlegt sind. Diese Möglichkeit einer Kostenschätzung mit Berücksichtigung des Baukostenindexes, der Regionalfaktoren, etc. mit vergleichbaren Parametern und Vergleichswerten würde sicher ausreichen, um das Land in die Lage zu versetzen festzulegen und eine Aussage darüber zu treffen, welche Sonderförderung außer der normalen Schulbauförderung möglich wäre.

Diese Art der vorläufigen Antragsunterlagen würden dem Schulverband im Vorfeld erhebliche unnötige Kosten ersparen, falls eine Sonderförderung für die Realisierung nicht ausreichen würde.

Nur Sie, Herr Ministerpräsident, können die Genehmigung dafür erteilen, um welche wir Sie hiermit bitten.