Pro Hemsbach fordert Transparenz und realistische Finanzplanung am 31.03.2026 18:19
Schulhausneubau:
Pro Hemsbach fordert Transparenz und realistische Finanzplanung
Aus aktuellem Anlass hat die Wählervereinigung Pro Hemsbach eine Sondersitzung durchgeführt, um die derzeit diskutierten Planungen zum Schulhausneubau sowie die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen für die Stadt zu bewerten. In der Sitzung wurden mehrere Punkte deutlich angesprochen.
Fehlende
Unterlagen trotz Klausurtagung
Gleich zu Anfang stellte die Wählergemeinschaft fest, dass der Bürgermeister dem Hemsbacher Gemeinderat im Zusammenhang mit der Klausurtagung zum Thema Schulhausneubau Nichtöffentlichkeit auferlegt hat.
Bereits am 25. Februar 2026 hatte Pro Hemsbach die Verwaltung gebeten, dem Gemeinderat die Kostenermittlung für verschiedene Varianten vorzulegen. Dabei ging es um die Berechnung eines Neubaus auf dem Schillerschulgelände mit Gymnasium, den notwendigen Abrisskosten der vorhandenen Gebäude und die Sanierung der Schillerschule sowie alternativ um einen Neubau von Gymnasium und Realschule auf dem Sportplatzgelände. Ziel war es, die Berechnungsgrundlage der Verwaltung nachvollziehen zu können. Auch diese Unterlagen stehen noch aus, kritisierten die Anwesenden.
Eigene
Berechnungen weichen deutlich ab
Unabhängig
davon hat Pro Hemsbach eine eigene Kostenberechnung für einen möglichen
Neubau von Gymnasium und Realschule auf dem Sportplatzgelände erstellt.
Grundlage waren die entsprechenden Landesvorgaben sowie der aktuelle
Baukostenindex.
Diese Berechnung kommt zu einem deutlich anderen Ergebnis als die bislang genannten Zahlen der Verwaltung. Eine Prüfung der Unterschiede ist jedoch erst möglich, wenn die Berechnungsgrundlagen der Verwaltung vollständig offengelegt werden.
Angespannte
Haushaltslage der Stadt
Ein
weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die finanzielle Situation der Stadt
Hemsbach. Bereits heute weist der Haushalt – ebenso wie die Planung bis 2029 –
ein negatives Ergebnis aus, und das ohne die Kosten eines möglichen
Schulhausneubaus.
Für
das Jahr 2026 ist ein Defizit von 2,7 Millionen Euro vorgesehen. In den
darauffolgenden Planjahren steigt dieses auf rund sechs Millionen Euro an.
Hinzu kommt, dass mehrere laufende Projekte nur durch eine Sonderförderung des Bundes in Höhe von 7,33 Millionen Euro möglich sind oder durch Förderprogramme. Ohne diese Unterstützung müssten beispielsweise die Sanierung des Lehrerwohnhauses der Goetheschule, die Sanierung der Hans-Michel-Halle oder der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs vollständig über Kredite finanziert werden.
Offene
Fragen zur Finanzierung
Vor
diesem Hintergrund sieht Pro Hemsbach erheblichen Klärungsbedarf bei den
finanziellen Folgen eines Schulneubaus. Insbesondere fehlen bislang konkrete
Aussagen zu den Auswirkungen von Zins und Tilgung auf den Haushalt, zur
Entwicklung der Verschuldung oder zur zukünftigen Liquidität der Stadt.
Zu
berücksichtigen ist zudem, dass für das Bildungszentrum (BIZ) bereits Zins- und
Tilgungsleistungen anfallen. Ebenso bleibt offen, wie ein Projekt dieser
Größenordnung finanziell begleitet werden soll – etwa durch zusätzliche
Einnahmen oder strukturelle Einsparungen im Haushalt.
In
der Sitzung wurde betont, dass die Streichung freiwilliger Leistungen
den Haushalt nicht sanieren würde,. Aber eine sehr große negative Auswirkung hätte auf das gesellschaftliche Leben
in der Stadt. e
Aus Sicht von Pro Hemsbach besteht deshalb die Gefahr, dass ein Schulneubau in der aktuell diskutierten Form die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt erheblich einschränken würde.
Klärungsbedarf
beim Standort des BIZ
Auch
inhaltliche Fragen zum Standort des Bildungszentrums wurden angesprochen. PH erhielt die Information, dass beim Bau des
BIZ der Müll unter dem Gebäude vollständig entfernt und der Bereich
anschließend mit Sand aufgefüllt wurde.
Eine
schriftliche Bestätigung des damaligen Bürgermeisters Michel aus dem Jahr 1978
würde dazu vorliegen. Demnach wurde der ausgebrachte Müll
seitlich gelagert, abgedeckt und eingezäunt. Nach dieser Darstellung
steht das BIZ somit nicht auf einer Deponie. Pro Hemsbach hält es für notwendig, diese Hinweise sachlich zu
prüfen.
Auch beim häufig genannten Sanierungsbedarf am BIZ sieht Pro Hemsbach weiteren Klärungsbedarf. Bisher wurde nicht konkret dargestellt, welche Maßnahmen erforderlich wären und welche Kosten tatsächlich entstehen würden.
Rückblick:
Bildungsvielfalt bereits 2017 verteidigt
In der Sitzung wurde zudem an frühere schulpolitische Entscheidungen erinnert. Bereits 2017 sollte die Realschule in die Gemeinschaftsschule integriert werden. Damals sprach sich Pro Hemsbach gemeinsam mit der CDU gegen diese Pläne aus und setzte sich für den Erhalt der Bildungsvielfalt ein. Nach Protesten von Eltern wurde der Beschluss noch im selben Jahr aufgehoben und die Realschule als eigenständige Schulart bestätigt.
Ehrenamt
und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Blick behalten
Zum
Abschluss der Sondersitzung betonten die Anwesenden die Bedeutung der
freiwilligen Leistungen der Stadt. Viele Vereine, Initiativen und kulturelle
Angebote sind darauf angewiesen. Sie bilden die Grundlage für ehrenamtliches
Engagement und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hemsbach.
Sollten
kommunale Haushalte durch hohe Verschuldung so stark belastet werden, dass
freiwillige Leistungen gekürzt werden müssen, hätte dies spürbare Auswirkungen
auf das Ehrenamt und auf das gesellschaftliche Leben der Stadt.
Deshalb
sehen die Mitglieder der Wählervereinigung die zentrale Aufgabe der
Kommunalpolitik darin, finanzielle Entscheidungen so zu treffen, dass die
Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten bleibt – und damit auch die Grundlage für
das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger. bgs