Warum bekommen wir keine Einschätzung der Finanzierbarkeit durch die Kommualrechtsbehörde? am 10.09.2026 12:50

Warum bekommen wir keine Einschätzung der Finanzierbarkeit durch die Kommualrechtsbehörde?

 Akteneinsicht am 8.09.2026:

Dabei haben wir ein Schreiben - Datum 6.6.2018 - vom damaligen Landratsamt gelesen, in welchen der damalige Landrat die Verwaltung auffordert „eine Einschätzung der Finanzierbarkeit durch das zuständige Kommunalrechtsamt“ anzufordern.

 Unsere Frage an Bürgermeister Kirchner:

  • Warum erhält der Gemeinderat diese Einschätzung der Finanzierbarkeit nicht. Wir haben dies mehrfach eingefordert.
  • Nachdem wir den überfraktionellen Antrag zurückgezogen haben, haben sie zugesagt, „diese Einschätzung der Finanzierbarkeit und die Auswirkung auf unsere Haushalte“ einzuholen. Diese liegt bis heute nicht vor.

 Unsere Forderung:

Wir möchte Sie bitten, diese Einschätzung mit seinen Auswirkungen auf die Haushalte bei der Kommunalrechtsbehörde einzuholen und sie vor dem 27.09.20 zu veröffentlichen und dem GR zuzusenden.

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