Welche Investition kann sich Hemsbach leisten? Welche Investitionen stehen aus.? am 16.09.2026 12:28

Welche Investition kann sich Hemsbach leisten? Welche Investitionen stehen aus.?

Die wichtigsten Aussagen der Rechtsaufsicht in der Haushaltsverfügung vom 04.03.2026

Besonders deutliche Punkte:

  • Für 2026 bis 2029 weist der Ergebnishaushalt in allen Planjahren negative ordentliche Ergebnisse aus.
  • Allein 2026 beträgt das Defizit 2,7789 Mio. €.
  • Die Rechtsaufsicht stellt ausdrücklich fest, dass das materielle Gleichgewicht von Ressourcenaufkommen und Ressourcenverbrauch nicht erreicht wird.
  • Die Stadt wird laut Rechtsaufsicht nicht einmal den Mindestzahlungsmittelüberschuss in Höhe der ordentlichen Kredittilgungen erwirtschaften können, geschweige denn einen Beitrag zur Finanzierung der geplanten Investitionen leisten.
  • Für die Jahre 2026 bis 2029 werden insgesamt 5,9 Mio. € negative Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel erwartet.
  • Für 2028 und 2029 sieht die Rechtsaufsicht keinen finanziellen Spielraum mehr; Investitionen müssten dann ausschließlich über Kredite finanziert werden.
  • Die Verschuldung soll nach der Finanzplanung von 869,53 € je Einwohner auf 1.298,03 € je Einwohner steigen.
  • Die Rechtsaufsicht stellt ausdrücklich einen Vergleichswert von nur 511 € je Einwohner für Gemeinden gleicher Größenklasse in Baden-Württemberg zum 31.12.2024 gegenüber.

Was man wissen sollte: Der Haushalt 2026 ist genehmigt. Die Finanzierung eines Schulneubaus MUSS erst genehmigt werden. 

Pro Hemsbach hat eingefordert, einen Konsolidierungsausschuss zu bilden. So wie es die Rechtsaufsicht gefordert hat. Dies ist in der Zwischenzeit erfolgt mit professioneller Unterstützung. 

Nicht leichtfertig aufgeben: 

Wir haben im Schulverband ein hervorragendes Bildungsangebot mit Gymnasium, Realschule und Gemeinschaftsschule. Diese Bildungsvielfalt darf man nicht abschaffen. Schauen wir uns die PISA-Ergebnisse an. Es ist mehr als wichtig, den Schülern eine Bildungsvielfalt anzubieten, damit sie den für sie passenden Bildungsweg Vorort besuchen können. 

Finanzierbare Lösungen suchen:

  1. Dazu gehört die Überprüfung, ob das BIZ statisch in Ordnung ist, und saniert werden könnte.
  2. Dazu gehört die Frage, kann der Deponieabfall des Bauabschnittes II, welcher im nördlichen Teil abgelagert wurde, entfernt werden mit finanzieller Hilfe und Unterstützung des Landes.
  3. Wenn die Ergebnisse von 1 + 2 dazu führen, dass ein Neubau für Gymnasium und Realschule erforderlich werden, dann ist die Frage zu klären, wo soll dieser gebaut werden.

Und "wie sieht heute kostengünstiges" bauen aus. Ein Beispiel dafür zeigt die Gemeinde Waghäusel.

 Hemsbach hat viele Projekte zu bewältigen:

  • Lehrerwohnhaus Goetheschule
  • Klimatisierung unserer beiden Grundschulen - Goetheschule und Hebelschule
  • Barrierefreier Bahnhof
  • Sanierung Hans-Michel-Halle
  • Sanierung "Lehrschwimmbecken Freibad Wiesensee"

Wie für jede Kommune ist der Geldsegen des Bundes durch das Sondervermögen Infrastruktur ein Segen. Hemsbach erhält 7 333 985,35 Mio Euro. Mit diesem Geld muss verantwortungsvoll umgegangen werden. 


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