PH stellt Anträge zum Haushalt 2026 am 22.01.2026 17:13
Gemeinderatsitzung am 26.01.2026 - Abstimmungsergebnis zu unseren Haushaltsanträgen
- Antrag 1: Lehrerwohnhaus- Goetheschule - GR stimmt einstimmig zu
- Antrag 2: Förderung Lehrschwimmbecken - GR stimmt einstimmig zu
- Antrag 3: Notwendige Sanierung des Sportcenters - dieser Antrag fand keine Mehrheit
- Antrag 4: PV westlich der Autobahn wird am 23.02.2026 behandelt
- Antrag 5: Infrastrukturabgabe - GR stimmt fast einstimmig zu / 1 Gegenstimme
Zum Haushalt 2026 stellt PH 5 Anträge:
Antrag 1: Goetheschule - Lehrerwohnhaus
Der Gemeinderat gab der Schulleitung und den Eltern folgendes
Versprechen,
- wenn die Hebelschule neu gebaut ist,
- die pädagogische Zuordnung – Hebelschule = gebundene
Ganztagsschule / Goetheschule = Halbtagsgrundschule mit Mittagsessen erfolgt
ist,
- das Schulgebäude der Goetheschule saniert ist,
>>>>dann erfolgten die Planung und die Sanierung des Lehrerwohnhauses.
Als Zeitfenster war für die Planung 2026 vorgesehen, Sanierung 2027, sodass zum Schuljahr 2027/2028 die Schule das Lehrerwohnhaus beziehen könnte. Der Haushalt 2026 sieht eine Verschiebung auf 2029 vor. Dies ist für die Lehrerschaft und ihre Schüler nicht vertretbar. Zuverlässigkeit und Vertrauen in Versprechungen sieht anders aus.
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Antrag 2: Förderantrag stellen für Sanierung Lehrschwimmbecken im Freibad Wiesensee
Das Büro von MdL Tuncer teilt am 9.12.2025 mit: „Des
Weiteren findet die Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Lehrschwimmbecken und
an für den schulischen Unterricht genutzten kommunalen Bädern erstmals Eingang
in die VwV SchulBau. Dafür stehen im Landeshaushalt jährlich bis zu 30 Mio.
Euro zur Verfügung.“
Siehe dazu VwV SchulBau – 13.11.2025
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Antrag 3: Notwendige Sanierung des Sportcenters
Mit Sitzungsvorlage 2025 061 wurde am 30.06.2025 beschlossen,
dass die Nebenkostenabrechnung des gültigen Mietvertrags, rückwirkend ab
1.01.2023, ausgesetzt wird bis eine Sanierung der Heizungsanlage und
Warmwasseraufbereitung inkl. Ableseeinheiten an allen Heizkörpern erfolgt ist.
Für uns wäre es sinnhaft, den gesamten Sportkomplex HM-Halle und Sportcenter beim Bundesförderprogramm einzureichen. Da die Verwaltung hier einen anderen Weg vorgeschlagen hat, bleiben der Kommune nur die Zuweisung durch das Sondervermögen und der Ausgleichstock zur Sanierung des Sportcenters.
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Antrag 4: Die aktuelle Haushaltslage erfordert Einnahmen zu generieren
Überall in Deutschland entstehen an den Autobahnen PV-Anlagen. Der Gemeinderat sollte darüber nachdenken, ob man aufgrund unserer finanziellen Situation nicht in gleicher Weise, wie es die Nachbargemeinde Laudenbach getan hat, in eine Vermarktung der städtischen Fläche westlich der A5 (10 ha) gehen sollte.
Wir beantragen entsprechende Angebote / Informationen für eine solche Vermarktung einzuholen und dem GR zur Entscheidung vorzulegen.
Antrag 5:
Zur Verbesserung der Haushaltslage und gleichzeitig zu einer Angleichung an andere Gemeinden beantragen wir die Einführung einer Infrastrukturabgabe. In vielen Orten müssen diese Personen sich in der Gemeinde mit einem Zweitwohnsitz anmelden und bezahlen eine Zweitwohnsitzsteuer für das Nutzen der stätischen Infrastruktur.
Für Camper, welche sich nur temporär auf dem Campingplatz befinden, oder Tagesgäste in Pensionen schlagen wir vor, dass auch hier eine Abgabe / taxe eingeführt wird. Pro Tag und pro Person.
Die Abgaben werden vom Vermieter abgerechnet und direkt an
die Stadt abgeführt.
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