PH stellt Anträge zum Haushalt 2026 am 17.12.2025 17:13

Zum Haushalt 2026 stellt PH 4 Anträge: 

Antrag 1: Goetheschule - Lehrerwohnhaus

Der Gemeinderat gab der Schulleitung und den Eltern folgendes Versprechen,

• wenn die Hebelschule neu gebaut ist,
• die pädagogische Zuordnung – Hebelschule = gebundene Ganztagsschule / Goetheschule = Halbtagsgrundschule mit Mittagsessen erfolgt ist,
• das Schulgebäude der Goetheschule saniert ist,

>>>>dann erfolgten die Planung und die Sanierung des Lehrerwohnhauses.

Als Zeitfenster war für die Planung 2026 vorgesehen, Sanierung 2027, sodass zum Schuljahr 2027/2028 die Schule das Lehrerwohnhaus beziehen könnte. Der Haushalt 2026 sieht eine Verschiebung auf 2029 vor. Dies ist für die Lehrerschaft und ihre Schüler nicht vertretbar. Zuverlässigkeit und Vertrauen in Versprechungen sieht anders aus. 

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Antrag 2: Förderantrag stellen für Sanierung Lehrschwimmbecken im Freibad Wiesensee

Das Büro von MdL Tuncer teilt am 9.12.2025 mit: „Des Weiteren findet die Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Lehrschwimmbecken und an für den schulischen Unterricht genutzten kommunalen Bädern erstmals Eingang in die VwV SchulBau. Dafür stehen im Landeshaushalt jährlich bis zu 30 Mio. Euro zur Verfügung.“

Siehe dazu VwV SchulBau – 13.11.2025

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Antrag 3: Notwendige Sanierung des Sportcenters

Mit Sitzungsvorlage 2025 061 wurde am 30.06.2025 beschlossen, dass die Nebenkostenabrechnung des gültigen Mietvertrags, rückwirkend ab 1.01.2023, ausgesetzt wird bis eine Sanierung der Heizungsanlage und Warmwasseraufbereitung inkl. Ableseeinheiten an allen Heizkörpern erfolgt ist.

Für uns wäre es sinnhaft, den gesamten Sportkomplex HM-Halle und Sportcenter beim Bundesförderprogramm einzureichen. Da die Verwaltung hier einen anderen Weg vorgeschlagen hat, bleiben der Kommune nur die Zuweisung durch das Sondervermögen und der Ausgleichstock zur Sanierung des Sportcenters.

Hier können Sie den gesamten Antrag lesen

Antrag 4: Die aktuelle Haushaltslage erfordert Einnahmen zu generieren

Überall in Deutschland entstehen an den Autobahnen PV-Anlagen. Der Gemeinderat sollte darüber nachdenken, ob man aufgrund unserer finanziellen Situation nicht in gleicher Weise, wie es die Nachbargemeinde Laudenbach getan hat, in eine Vermarktung der städtischen Fläche westlich der A5 (10 ha) gehen sollte.

Wir beantragen entsprechende Angebote / Informationen für eine solche Vermarktung einzuholen und dem GR zur Entscheidung vorzulegen.