Pro Hemsbach stellt Antrag zur Einberufung einer Haushaltskonsolidierungskommission am 07.04.2026 14:13

Pro Hemsbach stellt Antrag zur Einberufung einer Haushaltskonsolidierungskommission
Im Schreiben der Kommunalrechtsbehörde vom 4.03.2026 beschreibt die Kommunalrechtsbehörde in deutlichen
Worten die Haushaltsschieflage der Gemeinde. Alle relevanten (Eck) Kennzahlen seien bedenklich negativ. Die
vorliegenden Zahlen lassen keinerlei Perspektive erkennen, dass Hemsbach in absehbarere Zukunft ein
ausgeglichenes Ergebnis erzielen kann.
Die Kommunalrechtsbehörde gibt der Verwaltung den Hinweis, auf die Erstellung eines kommunalen
Konsolidierungsprogramm.
Diesen Hinweis sollten wir ernst nehmen und einen Konsolidierungsausschuss bilden. Wir schlagen vor, dass die Fraktionen je nach Fraktionsstärke, Personen aus Ihrer Fraktion oder sachkundiger Bürger des VA dazu benennen. ( CDU 4, SPD 3, PH, FDP, FWV und GBL je 2 Personen)
Die konstituierende Sitzung der Haushaltskommission sollte Ende Juni erfolgen. Dabei könnten auch die Schritte zur Konsolidierung, wie im Schreiben der Kommunalrechtsbehörde genannt, festgelegt und terminiert werden.
Wir sollten es nicht so weit kommen lassen, dass die Rechtsaufsichtsbehörde nach Maßgabe des § 122 GemO ein
umfassendes Haushaltsstrukturkonzept einfordert. (siehe Seite 5, Schreiben der Kommunalrechtsbehörde)
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