Warum werden nicht alle Schriftstücke zur öffentlichen Information für die Bürgerschaft freigegeben? am 06.07.2026 09:15

Für einen transparenten demokratischen Entscheidungsprozess ist es von grundlegender Bedeutung, dass alle Schriftstücke, Fachberichte, Kalkulationen etc. öffentlich sind. Es reicht nicht, wenn wir als Gemeinderäte diese in der Verwaltung lesen dürfen aber zum Inhalt bei Diskussionen mit Bürgern dazu keine Aussage machen dürfen. Da diese relevanten Unterlagen als nichtöffentlich deklariert sind. 

Gerade im Vorfeld  eines voraussichtlich am 27. September 2026 stattfindenden Bürgerentscheids in der Stadt Hemsbach ist eine sachgerechte demokratische Willensbildung Voraussetzung. Dazu ist es erforderlich, dass die Mitglieder des Gemeinderats über dieselben entscheidungsrelevanten Informationen verfügen und die Bürgerinnen und Bürger auf dieser Grundlage umfassend und zutreffend informieren können.

Da die Verwaltung bis heute nicht bereit ist, diese Informationen als Öffentlich zu deklarieren, hat sich PH an das Innenministerium gewandt mit der Bitte, diesen Sachverhalt zu prüfen.

Hier der Link zum Schreiben an Innenminister Hagel