Pressemitteilung zum offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann in verzweifelter Lage am 17.04.2023 17:49
Normales Antragsverfahren für 2,5 Mio. an Steuergeldern vielleicht umsonst
Die
Wählergemeinschaft Pro Hemsbach hat sich entschlossen, in der Sache
Bildungszentrum einen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann zu
schreiben. Darin wird die prekäre Lage geschildert, in der sich der
Schulverband befindet, und gebeten, das kostspielige und langwierige
Antragsverfahren zur Feststellung der Höhe einer Sonderförderung zu vereinfachen.
Dies ist möglich, wenn das sogenannte BKI Verfahren angewendet wird, bei dem das
Regierungspräsidium auf vorhandene Zahlen zu ähnlichen Bauvorhaben in der
Landesdatenbank zurückgreift. Dies würde den Planungsprozess, der für das
Antragsverfahren nötig ist, deutlich verkürzen und deutlich geringere
Planungskosten zur Folge haben.
Jahrelanger
Planungsprozess
Der
Antrag muss eine vollständige Entwurfs- und Fachplanung des Schulneubaus
enthalten, die nach einer europaweiten Ausschreibung von Architektur- und
Fachbüros erstellt werden. Realistisch geschätzt benötigt dieser ganze Prozess
ca. 5 Jahre. Erst danach beginnt eine Prüfung des Antrags durch das
Regierungspräsidium, die bis zu 2 Jahre in Anspruch nehmen kann. Sollte eine
ausreichende Sonderförderung bewilligt werden, erst dann kann der Schulverband
mit der Ausführungsplanung beginnen und im Anschluss die Bauleistungen
ausschreiben und beauftragen, wozu etwa weitere 3 Jahre angesetzt werden müssen. Ab Baubeginn
kann man mindestens 3 Jahre bis zur Fertigstellung ansetzen, was bedeutet, dass
bei diesem Ablauf, ein neues BIZ bestenfalls in ca. 14 Jahren stehen würde. Wohl
gemerkt nur, wenn eine entsprechende Finanzierung möglich ist. Was bei einem
Kostenvolumen von 100 – 120 Mio. unmöglich ist, wenn das Land nicht mit einem
sehr hohen Betrag unterstützt.
Hohe Sonderförderung
erforderlich
Sollte
das Antragsverfahren in der vorgesehenen Form vereinfacht werden, würde dieser
Prozess deutlich verkürzt und die Gemeinden des Schulverbandes würden erst die
2,5 Mio. Euro für Planungsleistungen ausgeben, wenn eine konkrete Bauabsicht
aufgrund der gesicherten Finanzierung besteht. Niemand weiß, ob diese
Sonderförderung so hoch ausfallen würde, dass die Mitglieder des Schulverbandes
– hier besonders Hemsbach und Laudenbach - die verbleibenden Kosten stemmen
könnten, ohne zu riskieren, jahrelang keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr
aufstellen zu können.
Letzter Strohhalm
Pro
Hemsbach sieht einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten als letzten Strohhalm,
um im Falle einer nicht ausreichenden Sonderförderung die
Planungskosten in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro nicht vergeblich ausgegeben zu haben.
Die Wählergemeinschaft hatte angeboten, diesen Brief als Gemeinschaftsaktion
des gesamten Hemsbacher Gemeinderates auf den Weg zu bringen, doch gab es auf
dieses Angebot kaum Resonanz. So hat Pro
Hemsbach beschlossen, sich in dieser wirklich verzweifelten Situation allein
direkt an Wilfried Kretschmann zu wenden. Man dürfe hier wirklich nichts
unversucht lassen, so die einhellige Meinung der Mitglieder von PH. bgs