Der Hemsbacher Gemeinderat und der Schulverband entscheiden auf Basis von Fakten, nicht auf Basis von Zurufen aus der Nachbarkommune. am 21.04.2026 17:29

Pressemitteilung von CDU, FDP und PH

Wir nehmen die öffentlichen Einlassungen des Weinheimer Oberbürgermeisters Manuel Just sowie der beiden ehemaligen Rathauschefs Heiner Bernhard und Hermann Lenz zur Kenntnis. Mittlerweile ist es der zweite Beitrag aus Weinheim in kurzer Folge, mit dem Druck auf den Hemsbacher Gemeinderat aufgebaut werden soll. Diesem Druck verwehren wir uns ausdrücklich. Der Hemsbacher Gemeinderat und der Schulverband entscheiden auf Basis von Fakten, nicht auf Basis von Zurufen aus der Nachbarkommune.


Den Vorwurf der Naivität weisen wir entschieden zurück.
Naiv wäre, eine Standortentscheidung in fast dreistelliger Millionenhöhe zu treffen, ohne vorher die fachlichen, bautechnischen und finanziellen Grundlagen abschließend geklärt zu haben. 
Naiv wäre, sich auf Gutachten zu berufen, die über zehn Jahre alt sind und in denen ein ganzer Schadstoffkomplex keine Rolle spielte. Stichwort PFAS: Die entsprechenden Trinkwassergrenzwerte gelten erst seit Mai 2023. Und naiv wäre, eine Entscheidung dieser Tragweite ohne aktuelle, schriftliche und verbindliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu fällen, von der seit Jahren bekannt ist, dass sie an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Verbandskommunen erhebliche Zweifel hat.
Genau diese Klärungen fordert unser überfraktioneller Antrag. Nicht mehr und nicht weniger. Dass dort jemand „alte Baustellen aufreißen" wolle oder behaupte, „die Schadstoffe hätten sich in Luft aufgelöst", ist eine Unterstellung, die dem Wortlaut des Antrags an keiner Stelle entspricht. Wir nehmen die Existenz der Altlasten ausdrücklich zur Kenntnis. Wir fordern lediglich, dass auf Basis aktueller Daten entschieden wird und nicht auf Basis von Annahmen aus 2014. Punkt 5 unseres Antrags sagt ausdrücklich: keine Vorfestlegung.

Aufmerksam geworden sind wir auch auf die Einlassung der Altbürgermeister Bernhard und Lenz. Sie schreiben wörtlich, „allen sei damals klar gewesen, dass jeder Tag auf diesem Untergrund ein Risiko darstellt", und der Schulbetrieb sei „nur unter bestimmten Sicherheitsauflagen möglich". Wer dieses Risiko bewusst in Kauf nehme, so Lenz, handle fahrlässig.
Wir nehmen diese Worte sehr ernst. Und stellen die Frage, die sich daraus zwangsläufig ergibt: Wenn der Untergrund des BIZ nach Einschätzung der damaligen Verwaltungsspitzen tatsächlich jeden einzelnen Schultag ein Risiko für Kinder und Lehrkräfte darstellte, warum wurde dann über fast zwei Jahrzehnte hinweg, in denen Herr Bernhard Oberbürgermeister von Weinheim und Herr Lenz Bürgermeister von Laudenbach waren, keine Entscheidung herbeigeführt, die diesem Risiko ein Ende setzt?
Entweder war die Gefährdungslage so akut, wie sie jetzt beschrieben wird. Dann wäre deutlich früheres Handeln geboten gewesen. Oder die Lage ist beherrschbar und der Schulbetrieb sicher, wie es Oberbürgermeister Just selbst noch vor Kurzem öffentlich erklärt hat. Dann ist aber auch eine fachlich saubere, aktuelle Überprüfung vor einer Standortentscheidung in fast dreistelliger Millionenhöhe kein Akt der Fahrlässigkeit, sondern die selbstverständliche Pflicht eines verantwortungsvollen Gemeinderats. Beides zugleich kann nicht stimmen.

Wir teilen die Einschätzung, dass die aktuelle Förderkulisse eine Chance ist. Wir teilen auch, dass eine Lösung jetzt kommen muss. Genau deshalb haben wir den überfraktionellen Antrag gestellt. Es geht uns nicht darum, einen bestimmten Standort durchzudrücken, sondern darum, vor einer Entscheidung dieser Tragweite die Hausaufgaben gemacht zu haben. Das nennt man nicht Hilflosigkeit, sondern Verantwortung.

Eine Entscheidung, die später vom Kommunalrechtsamt beanstandet wird, kostet die Kommunen mehr Zeit und mehr Geld als die jetzt geforderten Prüfungen. Sie beschädigt zudem das Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit des Gemeinderats nachhaltig. Wer heute einen Antrag auf Faktengrundlage als „Ignoranz" bezeichnet, macht es sich zu einfach.
Der Hemsbacher Gemeinderat lässt sich seine Sorgfaltspflicht nicht als Naivität auslegen. Wir entscheiden auf Basis aktueller Fakten. Für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte und für die finanzielle Zukunft unserer Stadt.