PH beantragt die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED über einen Kredit zu finanzieren am 13.11.2023 19:55

Aktueller Stand 1.2.2024:

Die Verwaltung legte unseren Antrag dem GR nicht vor. Auf Nachfrage erhielten wir am 1.2.2024 folgende Nachricht von Herr Salatino. ,"Auszug aus der Email: " Wie bereits bei der Diskussion um die Sanierungsarbeiten an der Goetheschule mehrfach angeführt, ist für die Abgrenzung zwischen Unterhaltungsaufwand (Ergebnishaushalt) und Anschaffungs- und Herstellkosten (Finanzhaushalt/Investitionen) das einschlägige Gemeindewirtschaftsrecht  für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung, etc.) maßgeblich. Ich nehme an, dass Sie sich unter Ihrer Quelle „Haushaltsrecht“ darauf beziehen. Wie so viele Gesetze sind auch diese nicht immer direkt auf einzelne Sachverhalte anzuwenden, sondern bedürfen einer weitergehenden Konkretisierung. Hierfür gilt, wie ebenfalls in der Vergangenheit bereits erwähnt, der Bilanzierungsleitfaden von Baden-Württemberg als Beurteilungsgrundlage (https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/20231120_Leitfaden_zur_Bilanzierung_4._Auflage_final_Rein.pdf) . Dieser ist sowohl mit dem Innenministerium von Baden-Württemberg, der Gemeindeprüfungsanstalt und den kommunalen Spitzenverbänden (Gemeindetag, Städtetag) abgestimmt."

Antrag eingereicht am: 15.11.2023

Der GR hat am 6.11.2023 beschlossen, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED nicht mittels Contracting, wie ursprünglich angedacht, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicher zu stellen, erfolgen soll, sondern in Eigenregie.

Die Kosten wurden Anfang 2023 auf ca. 700 000 Euro geschätzt, die Elektrobranche spricht von hohen Preissteigerungen und langen Lieferzeiten.

Bei einer Umstellung in Eigenregie durchführt und gleichzeitig die Richtlinien des Förderprogramms (25 % Förderung) beachtet, dann muss diese Umstellung innerhalb von 2 Jahren erfolgen und die haushaltsrechtliche Ermächtigung vorliegen.

Da gleichzeitig mehrere Sanierungsprojekte laufen, Goetheschule, HM-Halle, Freibad und Neubau des Bauhofes, zudem eine Erhöhung der Kreisumlage geplant ist, halten wir es für geboten, die Finanzierung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mittels eines Kredites abzusichern, zwecks Schonung der Eigenmittel.

PH beantragt die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED über einen Kredit zu finanzieren. Bei angenommenen Stromkosteneinsparungen in Höhe von 86 % der bisherigen Kosten, in Verbindung mit einer entsprechenden Förderung (25 %) könnte dieses Projekt ein ökonomischer und ökologischer Erfolg werden.

Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Kalkulation hierzu auszuarbeiten und dem GR vorzulegen.