Das Innenministerium informiert die Verwaltung über unser Anliegen am 28.08.2026 10:54

Die Verwaltung versendet die Information des Innenministerium zu unserem Anliegen mit folgender Bemerkung an alle Gemeinderäte. 

"als Anlage sende ich Ihnen eine Kommunikation zwischen der Gemeinderatsfraktion Pro Hemsbach und dem Innenministerium zur Kenntnis.

Über das Ansinnen und den politischen Stil können Sie sich selbst eine Meinung bilden!" 

 Ob diese Versendung einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht darstellt, prüft derzeit der Landesbeauftragte für Datenschutz BW.

Unsere Reaktion: