Welche Unterlagen sind öffentlich zugänglich - welche wichtigen Unterlagen / Schriftverkehre sollten auch öffentlich lesbar sein am 11.09.2026 12:09

Welche Unterlagen sind öffentlich zugänglich - welche wichtigen Unterlagen / Schriftverkehre sollten auch öffentlich lesbar sein

Welche Dokumente sind öffentlich zugänglich:

Auf der Homepage des Schulverbandes Nördliche Bergstraße sind folgende Unterlagen öffentlich zugänglich eingestellt: 

  1. Schreiben Landrat vom 6.6.2018
  2. Gesundheitsamt RNK Schreiben vom 24.10.2012
  3. Arcadis Gutachten vom 1.04.2019

Welche Unterlagen sollten für unsere Bürger/Innen öffentlich einsehen können:

  1. Ursprünglicher Antrag auf Aufgabe der Schulstandortes BIZ von Gymnasium und Realschule
  2. Genehmigungschreiben des RP / Kumi zur Aufgabe der Schulstandortes BIZ von Gymnasium und Realschule
  3. Bericht von Öko Consalt vom 29.05.2021
  4. Schreiben des Schulverbands an das Regierungspräsidium vom 24.09.2018
  5. Schreiben des Regierungspräsidiums vom 05.07.2019
  6. Schreiben des Kultusministeriums Baden-Württemberg vom 11.03.2026

Nachdem die Verwaltung auf Anfrage des Innenministeriums erklärt hat, dass diese Unterlagen "öffentlich" sind, haben wir eine zweite Akteneinsicht am 08.09.26 vorgenommen und die Verwaltung mit Schreiben vom 11.09.2026 aufgefordert, uns diese Unterlagen zukommen zu lassen und sie zudem auf der Homepage des Schulverbandes öffentlich zugänglich zu machen. 

Der Bericht zu unserem Anliegen, wichtige Dokumente "öffentlich" zu machen, link zum Bericht der WN 9.9.2026

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